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Spannung vor Urteil über Obamas Gesundheitsreform

Washington (dpa) Hochspannung in den USA: Nach jahrelangem erbitterten Streit wird das Oberste Gericht der USA an diesem Donnerstag über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama entscheiden.

Spannung vor Urteil über Obamas Gesundheitsreform

Befürworter der US-Gesundheitsreform demonstrieren vor dem Obersten Gericht. Foto: Michael Reynolds/Archiv

Das Gesetz, das im Kern auf eine Krankenversicherung für fast alle Amerikaner abzielt, ist Obamas bisher wichtigstes innenpolitisches Programm. Viele Experten meinen, dass das für kurz nach 16 Uhr MESZ erwartete Urteil der neun Richter weitreichende Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte.

Die Republikaner sind strikt gegen das Gesetz. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will die Reform zurücknehmen, sollte er die Wahl am 6. November gewinnen und das Gericht das Gesetz nicht vorher kippen.

Der Entscheidung des Supreme Court liegt Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Im Mittelpunkt steht der «Kern» der 2010 von Obama durchgesetzten Reform - eine Pflichtversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Kläger argumentieren, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein «Produkt» zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige «Wahl» sein könne.

Die Richter müssen zunächst entscheiden, ob sie überhaupt über eine Regel urteilen können, die noch gar nicht in Kraft getreten ist. Sollten sie die Pflichtversicherung für verfassungswidrig halten, müssten sie zugleich darüber entscheiden, ob damit auch weitere oder sogar alle anderen Teile der Reform zu kippen sind. Das betrifft etwa die bereits in Kraft getretene Regel, nach der Versicherungen Amerikaner mit bereits existierenden Krankheiten nicht mehr abweisen dürfen.

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