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Urteil verkündet

Spionage in NRW-Behörden: Bewährung für Schweizer

Frankfurt am Main/Düsseldorf Weil er NRW-Steuerfahnder bespitzelt hat, ist ein Schweizer Spion zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte ihn am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Tätigkeit.

Spionage in NRW-Behörden: Bewährung für Schweizer

Rechtsanwalt Hannes Linke (r-l), der Angeklagte Schweizer Daniel M. und der Anwalt Robert Kain stehen vor Verhandlungsbeginn zu Verhandlungsbeginn Mitte Oktober im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main (Hessen). Foto: picture alliance / Andreas Arnol

Der 54-Jährige hatte zugegeben, dass er Details über Organisation und Arbeitsweise der Steuerfahndung in Nordrhein- Westfalen in Erfahrung bringen sollte. Der Mann habe mit seinem Geständnis wesentlich zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen, hieß es in der Urteilsbegründung - jedenfalls so weit das in der „eher undurchsichtigen Sphäre geheimdienstlicher Tätigkeiten“ möglich sei.

NRW hatte wiederholt CDs mit den Daten deutscher Steuerbetrüger aufgekauft, die Kunden von Schweizer Banken gewesen waren. Unmmittelbar nach dem Urteil forderte Nordrhein-Westfalen die Schweiz zum Umdenken auf. „Es steht jetzt fest, dass der Schweizer Geheimdienst tatsächlich einen Spion auf nordrhein-westfälische Steuerfahnder angesetzt hat“, stellte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in Düsssledorf fest. Das sei ganz und gar inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen, betonte er.

NRW-Finanzminister fordert Umdenken und klare Zeichen

„Wir erwarten von den Schweizer Behörden ein vollständiges Umdenken und klare Zeichen, sich künftig uneingeschränkt dem Kampf gegen Internationale Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung anzuschließen“, forderte der NRW-Finanzminister. Offenbar sei es dem Spion aber nicht gelungen, eine Quelle in der NRW-Finanzverwaltung zu platzieren.

Der ehemalige Polizist, der unter anderem zu Drogendelikten und organisierter Kriminalität ermittelt hatte, war im April in Frankfurt festgenommen worden. Nach eigenen Angaben sollte er im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausspähen. Er sollte demnach feststellen, wie Steuer-CDs mit den Daten von deutschen Steuersündern, die über Konten bei Schweizer Banken verfügten, in die Hand der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung geraten konnten.

Strafmaß unter geforderter zweijähriger Bewährungsstrafe

Leicht vornüber gebeugt lauschte der grauhaarige Angeklagte mit korrekt gezogenem Seitenscheitel und sauber gestutztem Bart den Ausführungen der Richter. Er blickte ernst, während seine Verteidiger sich ein zufriedenes Lächeln schon vor der Bekanntgabe des Urteils kaum verkneifen konnten. Denn die Aussagebereitschaft des verhinderten Spions war die Voraussetzung für die milde Strafe. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht sogar noch unter den von der Bundesanwaltschaft geforderten zweijährigen Bewährungsstrafe.

Dass er als Schweizer Patriot gehandelt habe, wollte der Staatsschutzsenat dem 54-Jährigen allerdings nicht abnehmen. Schließlich gelte Steuerflucht auch in der Schweiz „nicht als moralisch schutzwürdiges Verhalten“.

Neben dem Geständnis begründete das Gericht das milde Urteil mit der Tatsache, dass der Mann zuvor in Deutschland nicht straffällig geworden war und von ihm auch keine weiteren kriminellen Aktivitäten zu erwarten seien. Da er seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft war, konnte er zudem nur begrenzt Kontakt zu seiner Familie halten.

Verteidiger: „Nicht mehr sonderlich überraschend“

Hinzu komme, dass sich der Schweizer nun „in fortgeschrittenem Alter neu orientieren“ müsse, fügte der Vorsitzende Richter hinzu. „Denn in dem Bereich, den ich mal als ‚Sicherheit‘ umschreiben würde, ist er wohl ‚verbrannt‘“. Das klang schon fast mitleidig.

Der 54-Jährige jedenfalls machte den Eindruck, als hege er keine bitteren Gefühle gegen die deutsche Justiz. Nachdem er mit Aufhebung des Haftbefehls als freier Mann das Gericht verlassen konnte, verabschiedete er sich mit Handschlag von dem Richter. Aus dem Zuschauersaal gab es unterdessen unterdrückte Freudenbekundungen in kehligem Schwyzerdütsch - Freunde und Verwandte waren zur Urteilsverkündung angereist.

Zufrieden zeigten sich auch die Verteidiger des 54-Jährigen. „Es war ja nicht mehr sonderlich überraschend“, sagte Thomas Koblenzer, einer der drei Anwälte. Revisionswünsche gebe es jedenfalls nicht: „Selbstverständlich werden wir das Urteil annehmen.“

dpa

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