Staatsanwaltschaften ziehen Konsequenzen aus Terror-Anschlag

Fall Anis Amri

Der Fall Anis Amri war für die Sicherheitsbehörden ein Weckruf. Versäumnisse führten zum bislang schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden und lösten eine Welle verschärfter Gesetze aus. Auch die Anklagebehörden haben ihre Lektion gelernt.

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Stuttgart/NRW

, 08.02.2018, 17:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen. © dpa

Als weitere Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sollen die Staatsanwaltschaften bundesweit neu aufgestellt werden. In den Bundesländern würden Staatsschutzzentren geschaffen und die Zuständigkeiten konzentriert, sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen. Außerdem soll ein Gefährdermanagement eingeführt werden, damit es schnell und rechtzeitig zu Sammelverfahren kommt.

„Wir wollen damit Fehlerquellen, die sich aus der föderalen Struktur der Strafverfolgung ergeben können, eindämmen“, erklärte Brauneisen. Die Neuaufstellung der Strafverfolgungsbehörden geht auf eine Initiative Brauneisens zurück. Eine entsprechende Verfügung muss das Innenministerium noch erlassen.

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Der tunesische Attentäter Amri, der sich unter verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhielt, war den Behörden als sogenannter Gefährder schon länger bekannt. Dennoch war er vom Radar der Behörden verschwunden. Zig Stellen waren mit ihm befasst, ohne es voneinander zu wissen.

In NRW laufen die Fäden in Düsseldorf zusammen

Grundsätzlich sei für Terrorismus-Verfahren der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig, sagte Markus Caspers, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Davon abzugrenzen sind sogenannte „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ – diese Verfahren gehen bislang an die für den Staatsschutzbereich zuständigen Staatsanwaltschaften. „Wenn wir die neuen Zentren tatsächlich bekommen, werden in NRW alle Zuständigkeiten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gebündelt“, sagte Caspers.

Ein weiterer Baustein im neuen Konzept ist das Gefährdermanagement. Damit haben die Staatsanwaltschaften bundesweit nun neben der Polizei die jeweiligen Gefährder im Blick. Damit soll sichergestellt werden, dass Ermittlungsverfahren gegen einen Gefährder künftig rechtzeitig bei einer Staatsanwaltschaft „in einer Hand“ zusammengefasst werden. In NRW gibt es laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell rund 400 Gefährder.

Mit Material von dpa