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Stellplatz-Gebühr

Stadt Köln will Lehrer für Parkplätze zur Kasse bitten

KÖLN Die Stadt Köln will Lehrer für das Parken auf ihren Schulgrundstücken zur Kasse bitten. Die neue Gebühr für Lehrer-Stellplätze soll noch 2012 zunächst in Köln-Porz - einem von neun Stadtbezirken - in einem Testlauf kommen und könnte allein dort rund 100 000 Euro pro Jahr in die klammen städtischen Kassen spülen.

Stadt Köln will Lehrer für Parkplätze zur Kasse bitten

Die Stadt Köln will Lehrer für Parkplätze zur Kasse bitten.

Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte, den Planungen müsse aber erst noch der Rat in der kommenden Woche im Rahmen der Etatberatungen zustimmen. Der „Express“ (Montag) hatte zuerst über die Pläne berichtet. Es gehe auch um einen „Beitrag zur Gerechtigkeit“ gegenüber städtischen Mitarbeitern, die seit Jahren für ihre Stellplätze „50 Euro und mehr pro Monat“ zahlten, betonte Schürmann.

 Da hätten die Lehrer als Landesbedienstete bisher ein Privileg genossen, weil man die Stellplätze auf den städtischen Schularealen bislang gar nicht bewirtschaftet habe. Die Stadt stehe nun in den Startlöchern, um die von der Schulverwaltung vorgeschlagene neue Quelle zu nutzen. Details seien aber noch nicht ausgearbeitet. Wie hoch die Parkplatzgebühr ausfallen oder ab wann genau die Stadt sie erheben könnte, war zunächst unklar.

Zwar meinte Schürmann: „Die Lehrer werden nicht begeistert sein.“ Zugleich solle ihnen allerdings auch das Angebot eines vergünstigten Jobtickets für den regionalen Bus- und Bahnverkehr gemacht werden, kündigte die Sprecherin an. Das wolle die Stadt bei der Kölner Bezirksregierung beantragen. Von städtischen Mitarbeitern werde dieses Angebot gern genutzt. Ein vergleichbares Beispiel für die Lehrer-Parkplatz-Gebühr aus einer anderen Stadt sei ihr nicht bekannt, sagte Schürmann. Es habe bei den Überlegungen für die Millionenstadt kein Vorbild gegeben.

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