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Stadt beharrt auf 15-Euro-Knöllchen

WITTEN Ohne Parkschein dort zu parken, wo das weiße Zettelchen gefordert ist, kostet normalerweise 5 Euro. In Witten sprudelt diese Einnahmequelle deutlich satter, denn man hat Parkscheinzonen gleichzeitig zu Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot erklärt. Da kostet die Sache dann 15 Euro.

von Von Beatrice Haddenhorst

, 24.10.2007

Eine Wittenerin, die neulich vor dem Amtsgericht dagegen klagte, hatte Erfolg. Amtsrichter Grewer stellte das Verfahren ein. Sie musste nicht zahlen (RN berichteten). Eine RN-Leserin, die namentlich nicht genannt werden möchte, wird nun in gleicher Sache vor Gericht erscheinen müssen. Sie hatte Anfang September gegen Mittag in der Hammerstraße geparkt und wie sie angibt, sogar einen gültigen Parkschein hinter der Windschutzscheibe. Allerdings hat sie das wichtige Beweisstück nicht mehr.

Ein Widerspruch gegen das 15-Euro-Knöllchen wurde von der Stadt mit einem Bußgeldbescheid über 38,45 Euro beantwortet. So viel Geld will sie erst recht nicht zahlen und wartet nun auf den Gerichtstermin.

"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser Vorgehen rechtens ist. Für die Parkscheinzonen gilt ein eingeschränktes Halteverbot und da kostet die Überschreitung eben 15 und nicht 5 Euro", unterstreicht Stadtsprecher Jochen Kompernaß. Dass der Wittener Amtsrichter die Rechtslage anders einstufe, zähle da nicht. Vor einem höheren Gericht, so die Meinung der Verkehrsexperten im Ordnungsamt, könne Witten durchaus Recht bekommen. Doch den Weg vor ein höheres Gericht wird diese Wittener Park-Posse wohl nur finden, wenn ein rechtsschutzversicherter Bürger statt einer Einstellung des Verfahrens mal ein Urteil einfordert. Entscheidet das Amtsgericht dann, wie zu erwarten, für den Bürger, kann die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Und erst danach kann es zu einer höhergerichtlichen dauerhaft bindenden Entscheidung kommen.

Übrigens ärgert sich die Wittenerin nicht nur über das Knöllchen, sondern auch über das Fehlen eines die Situation klärenden Verkehrsschildes in der Hammer Straße. Das nächste Schild, das auf die Parkscheinpflicht und die Halteverbotszone hinweist, hat sie erst in der Wiesenstraße gefunden. Dazu Jochen Kompernaß: "Es handelt sich ja schließlich um Halteverbots- und Parkscheinzonen, da muss eben darauf geachtet werden, wann man in so eine Zone hineinfährt und wo diese dann durch entsprechende Schilder aufgehoben wird."