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"Stadt hat Schutz vor Lärm lange vernachlässigt"

BOCHUM Hart ins Gericht geht die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo mit der Stadt, der sie Versäumnisse beim Schutz der Bevölkerung vor Lärm vorwirft.

22.08.2008
"Stadt hat Schutz vor Lärm lange vernachlässigt"

Die Autobahnen sorgen für den meisten Lärm. Der Ausbau der A40 wird nach Einschätzung der BI gegen die DüBoDo die Lärmbelastung in Wattenscheid noch verstärken.

Nach der Veröffentlichung der Lärmkarten in Bochum erklären deren Sprecher Eckhard Stratmann-Mertens und Ulrich Sollmann, Lärmexperte der Bürgerinitiative: "Wie schon bei der Feinstaubbelastung in Bochum so auch bei der Lärmbelastung haben sich die politisch Verantwortlichen in der Stadt jahrelang vor ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung gedrückt und sind ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen."Technische Probleme?

Die Lärmkarten hätten bereits im Juli 2007 veröffentlicht sein müssen. Die auf den Lärmkarten aufbauenden Aktionspläne zur Vorbeugung, Behebung und Lärmsanierung hätten bereits im Juli 2008, so die gesetzliche Verpflichtung, mit den BürgerInnen der Stadt Bochum abgesprochen und entschieden sein müssen - "die Stadt ist auch hier ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen."

Die Behauptung der Stadt, die Veröffentlichung von Lärmkarten im Ruhrgebiet hätte aufgrund technischer Probleme nicht erfolgen können, sei falsch. "Fakt ist: Die Mehrzahl der Städte in NRW hatten ihre Lärmkarten rechtzeitig veröffentlicht. Sie waren über das Landesumweltamt NRW (LAMUV) im Internet der Öffentlichkeit zugänglich. Fakt ist: Laut Aussage des Landesumweltamtes hatte die Stadt Bochum bereits seit April Schwierigkeiten bei der fachgerechten Aufbereitung ihrer eigenen Zahlen, so dass das Landesumweltamt sie nicht veröffentlichen konnte."Gegenteil erreicht

Die Stadt schätzt, dass es ca. 40 000 vom Lärm erheblich betroffene BürgerInnen in Bochum gibt. Laut EU-Umgebungslärmrichtlinie, so die BI "ist aber die Stadt angewiesen genaue Daten zu liefern. Diese dürfen jeweils auf 100 Personen auf- oder abgerundet werden."

Die Lärmkarten weisen aus, dass vor allem von den Autobahnen A 40 und A 43 gesundheitsgefährdender Lärm ausgeht. Es sei daher widersinnig, dass gerade jetzt Zeitpunkt der weitere Ausbau der A 40 in Wattenscheid betrieben wird und der Weiterbau der A 44 in Bochum-Steinkuhl geplant wird - mit ausdrücklicher Unterstützung der Stadt. Fazit der BI: "Statt Lärmschutz betreibt und fördert die Stadt Bochum genau das Gegenteil."