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Abwasser-Gebühr: Stadlohn muss Berechnung ändern

18.12.2007

Stadtlohn/Münster Bittere Niederlage für Stadtlohn: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die bisherige Abwasser-Abrechnung der Stadt für nicht mehr zulässig erklärt. Damit muss das seit Jahrzehnten bestehende Gebührensystem nun komplett umgestellt werden.

Bisher wurde für die Abwasserrechnung allein der Frischwasserverbrauch herangezogen. Diese Vorgehensweise hatte den juristischen Überprüfungen bislang auch immer standgehalten. Doch jetzt hat das Oberlandesgericht seine Rechtsprechung geändert. In Zukunft muss bei der Gebühren-Abrechnung nun auch der Anteil der versiegelten Flächen einbezogen werden. Damit würden vor allem die Hausbesitzer bevorzugt, bei denen viel Regenwasser im Boden versickert.

Bescheid aus 2001

Im konkreten Fall ging es um die Klage einer Hausbesitzerin aus Stadtlohn, die sich gegen einen Abwassergebühren-Bescheid aus dem Jahr 2001 gewehrt hat. Umgerechnet rund 350 Euro sollte sie zahlen. In erster Instanz war die Frau noch unterlegen, vor dem Oberverwaltungsgericht hat sie nun gewonnen. Dabei kam ihr allerdings wohl auch der lange Verfahrenszeitraum zugute: Hätte das Oberverwaltungsgericht vielleicht schon 2003 oder 2004 entschieden, wäre die bisherige Frischwasser-Koppelung womöglich nicht beanstandet worden, mutmaßte Karlheinz Pettirsch, Erster Beigeordneter der Stadt, mit Blick auf die bisherige Rechtssprechung.

Ungünstiger Zeitpunkt

Für die Verwaltung kommt das Urteil des 9. Senats zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Gebührensatzung für 2008 ist bereits verabschiedet, die Abwasserbescheide gehen Anfang des Jahres raus. Pettirsch: "Wäre das Urteil im Januar oder Februar ergangen, dann wären unsere Bescheide bestandskräftig. Dann hätten man in aller Ruhe für 2009 umstellen können." Wenn die Bürger nun erfahren würden, dass der Frischwasser-Maßstab rechtlich nicht mehr zulässig ist, würden sie sich doch sofort dagegen wehren. Außerdem sei die Umstellung mit hohen Kosten verbunden. Und ob es dann tatsächlich gerechter werde, sei höchst zweifelhaft. Vor allem, was die Angabe von versiegelten Flächen angehe: "Es gibt doch immer Leute, die nicht ehrlich sind." Dazu die Richterin: "Im Zweifel passt da schon der Nachbar auf." Jörn Hartwich

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