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Branchenvereinbarung zugestimmt

Bauausschuss

Nicht ohne Gegenstimmen hat die Branchenvereinbarung zwischen Landwirtschaft und Kommunen im Kreis Borken jetzt den Bauausschuss in Stadtlohn passiert. Am Ende stellte sich aber eine deutliche Mehrheit hinter das Papier.

STADTLOHN

von von Thorsten Ohm

, 11.06.2012
Branchenvereinbarung zugestimmt

Mit der Branchenvereinbarung sollen Konflikte zwischen wachsender Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft und der städtebaulichen Entwicklung im Kreis Borken gelöst werden.

Konflikte zwischen der Entwicklung der Stadt – also ihren Wohnen- und Gewerbegebieten – und der Landwirtschaft sollen am besten gar nicht erst entstehen, brachte Bürgermeister Helmut Könning die Intention auf den Punkt, die die neue Vereinbarung hat. Wolfram Höltken, Leiter des Fachbereichs Bauen, hatte zuvor schon klargestellt: Gelten soll die Vereinbarung für einen 1500 Meter breiten Streifen rund um die Siedlungsfläche – was weiter draußen passiert, wie der jetzt in Almsick geplante Maststall, falle von vornherein nicht darunter. Die Chance zum Miteinander zu ergreifen, so lautete der Appell von Könning. Das sah auch Cäcilia Völker (CDU) so: Die Vereinbarung sei eine „Goodwill-Erklärung“ – auf freiwilliger Basis. Für die Landwirtschaft sei auch die Frage wichtig, wie sie im Blick der Öffentlichkeit dastehe. Fragen zum weiteren Außenbereich müssten auf anderem Wege geklärt werden. Dennoch sei die Branchenvereinbarung eine gute Sache.

Das beurteilten die anderen Fraktionen zurückhaltender. Franz-Josef Demes (SPD) sah es als schwierige Frage an, den Beobachtungsraum genau zu definieren – jenen 1500-Meter-Streifen, in dem die Vereinbarung ihre Anwendung findet. „Stadtlohn sollte sich nicht ausschließen, auch wenn wir uns nicht allzuviel davon versprechen“, verwies Erwin Plate darauf, dass die Vereinbarung nur auf Freiwilligkeit fußt. Noch deutlicher wurde Michael Knuf (FDP). Für ihn stellt die Branchenvereinbarung nur „heiße Luft“: „Diese Branchenvereinbarung bindet nicht. Die Landwirtschaft kann sich schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht selbst regeln.“ Die schärfste Kritik kam von Clemens Kloster, sachkundiger Einwohner: Er sah in dem Entwurf zu weit gehende und teils irreführende Formulierungen, mit denen zum Teil sogar gesetzliche Regelungen wie zu Ausgleichsmaßnahmen unterlaufen werden sollten. Bürgermeister Helmut Könning blickte bereits voraus: Die erste Bewährungsprobe werde die Vereinbarung schon bald erleben – wenn es darum gehe, den Bebobachtungsraum festzusetzen.

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