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Neue Hürden für Pläne

Stadtlohn Alles andere als glatt läuft es für die Stadt Stadtlohn bei der Ausweisung zweier neuer Wohngebiete: Beim einen droht juristischer Ärger, beim anderen dürfte die Planung in Teilen komplett auf den Prüfstand kommen.

27.08.2008

Neue Hürden für Pläne

<p>Mehr Sicherheit: Um die Zufahrt vom Westfalenring zum Owwering mit Blick auf das Neubaugebiet sicherer zu machen, wird die Kreuzung umgestaltet. Auch zwei Linksabbiegerspuren sind vorgesehen. Ohm</p>

Bei letzterem handelt es sich um das Neubaugebiet Owwering - das ambitionierteste Siedlungsvorhaben der vergangene Jahre, bei dem die Stadt mehr als 100 Bauplätze schaffen will. Bislang war die Planung relativ geräuschlos über die Bühne gegangen: Nachdem die RWE ihre Überlandleitung unterirdisch verlegt hatten, war die Möglichkeit zur Bauplanung entstanden. Das Verfahren schritt voran und nahm konkrete Züge an - doch am Dienstagabend überraschte die Verwaltung im Bauausschuss mit einer schlechten Nachricht für die Stadt: Ein nahe gelegener Landwirt habe eine Bauvoranfrage gestellt er will seinen Betrieb um 500 Plätze für Mastschweine erweitern.

"Bislang war immer nur vom Bestand von 732 Mastschweinen die Rede", meinte Erster Beigeordneter Karlheinz Pettirsch. In mehreren Gesprächen mit den Behörden habe der Landwirt versichert, dass es dabei bleibe. Und deshalb sei auch auf dieser Grundlage ein Geruchsgutachten erstellt worden. Denn die Emissionen eines Schweinemastbetriebes bleiben nicht ohne Folgen für die Frage, in welchem Abstand eine Bebauung überhaupt beginnen darf. Kommt es zu der beabsichtigten Erweiterung um 500 Plätze, so müsste das Gutachten komplett neu erstellt werden - und die Grenzwerte dürften in Teilen des geplanten Neubaugebietes überschritten werden, schätzte auch die Verwaltung.

"Aussiedeln"

Gleichzeitig erklärte Bürgermeister Helmut Könning, dass der Landwirt das Recht auf Erweiterung habe. Dennoch zeigten sich auch die Ausschussmitglieder unangenehm überrascht. Dass es vielleicht auch andere Lösungen geben könnte, deutete sich in einem kurzen Wortbeitrag an: "Das beste wäre, er würde aussiedeln", meinte ein Ausschussmitglied.

Beim Neubaugebiet Bürgermeister Bitting-Straße dürfte sich wiederholen, was bereits bei der Sebastianstraße die Juristen beschäftigte: Eine Anliegerin klagt gegen das Neubaugebiet. Auch dort geht es letztlich um die Bewertung von Abständen und Geruchsemmissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs. Die Anliegerin habe zusätzlich ein Eilverfahren zur Außervollzugsetzung der Planungen angestrengt.

Und auch an einer anderen Stelle haben Bürger Justitia angerufen: Kurz vor Fristende sind zwei Normenkontrollklagen gegen den Plan für den neuen Südring gestellt worden. to

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