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Rat diskutiert über Branchenvereinbarung Landwirtschaft – Städte und Gemeinden

Strittige Handreichung

Sinnvolle Abmachung oder sinnloses Stück Papier? Die „Branchenvereinbarung Landwirtschaft – Städte und Gemeinden im Kreis Borken“ hat im Rat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause für Diskussionen gesorgt.

STADTLOHN

von Von Dominique Snjka

, 28.06.2012

Die Vereinbarung soll Konflikte zwischen wachsender Intensivtierhaltung und der städtebaulichen Entwicklung der Städte und Gemeinde abfedern. Sie ist freiwillig – und genau darin sehen die Sozialdemokraten im Stadtlohner Rat ein Problem: „Der Bürger muss ja glauben, dass es sich um eine verbindliche Absprache handelt“, kritisierte Reinhold Dapper (SPD) am Mittwoch. „Mit so einer Vereinbarung streut man dem Bürger Sand in die Augen und deshalb werden wir sie ablehnen.“ Auch die Liberalen haben Vorbehalte und unterstrichen ihre Position, die sie bereits in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses kundgetan hatten. FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Schöning sagte: „Zum Reden brauche ich keine Vereinbarung.

Das einzige, was ich ihr abgewinnen kann, ist, dass sie nicht schadet.“ Da ist sich Reinhold Dapper allerdings nicht so sicher: „Der Bürger ist gar nicht dabei. Er weiß nicht, dass diese Vereinbarung nichts wert ist.“Das sehen die Christdemokraten völlig anders. Für sie ist die Branchenvereinbarung eine Chance, Bürger an einen Tisch zu bringen: „Da wird ja auch eine Dialogbereitschaft kundgetan. Bürger und Landwirte müssen lernen, miteinander zu reden“, so Cäcilia Völker (CDU). Trotz aller Bedenken stimmte der Rat mehrheitlich für die Branchenvereinbarung. › Weitaus weniger Diskussionsstoff bot das Sanierungskonzept für die Fliednerschule. Die Stadt will den Altbau wegen Feuchtigkeitsschäden schnellstmöglich sanieren. 163 000 Euro kostet es, Fenster und das Dach samt Isolierung zu erneuern und Böden und Wände zu sanieren. Zusätzliche 35 000 Euro würde die Fassadendämmung kosten. Die Mittel dafür sind nicht im Haushalt für das Jahr 2012 vorgesehen. „Wenn man das Gebäude saniert, sollte man es ganz tun – auch wenn weitere 35 000 Euro weh tun“, so Josef Wansing von der CDU-Fraktion. Der Rat beschloss einstimmig, die Mittel für die Sanierung außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 In den politischen Gremien gibt es wichtige personelle Veränderungen: Der Rat verabschiedete Marie-Theres Böing als stellvertretende Bürgermeisterin. Seit 1989 sitzt Böing im Stadtrat, 20 Jahre war sie als stellvertretende Bürgermeisterin aktiv. „Ich weiß und möchte dies heute gerne betonen, dass ich mich immer auf dich verlassen konnte“, dankte Bürgermeister Helmut Könning der Kommunalpolitikerin, die zum 30. Juni ihr Ratsmandat niederlegt. „Wenn Vertretung gebraucht wurde, warst Du zur Stelle.“ Als Nachfolger im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters wählte der Rat Andreas Pieper. Wehrführer ernannt Die Amtszeit des amtierenenden Stadtlohner Wehrführers, Stadtbrandinspektor Günter Wewers, und seines Stellvertreters, Stadtbrandinspektor Günter Hillenkötter, endet am 7. Juli. Der Rat ernannte beide für weitere sechs Jahre.

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