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Angeklagter hatte neue Beschäftigung nicht gemeldet

Stadtlohner kassiert Arbeitslosengeld trotz Arbeit

Vor dem Amtsgericht landete ein 52-jähriger Stadtlohner, weil er zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert hatte. Die Richterin ließ Gnade walten.

Stadtlohn/Ahaus

, 15.05.2018
Angeklagter hatte neue Beschäftigung nicht gemeldet

© picture alliance / dpa

Ein 52 Jahre alter Stadtlohner hat vor einem Jahr fast 1500 Euro Arbeitslosengeld kassiert, obwohl er längst wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden hatte. Am Montagmorgen musste er sich deswegen vor dem Amtsgericht in Ahaus verantworten.

Der Prozess war notwendig geworden, weil der Angeklagte einen ihm bereits im vergangenen November zugestellten Strafbefehl über 750 Euro plus Wiedergutmachung in 50-Euro-Raten nicht akzeptieren wollte. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Den Betrugsvorwurf will ich nicht auf mir sitzen lassen“, erklärte der Mann am Montag vor Gericht. Er sei sich sicher, dass er im Mai 2017 gut eine Woche vor Aufnahme seiner neuen Beschäftigung persönlich eine schriftliche Meldung in den Briefkasten der Arbeitsagentur in Coesfeld geworfen habe.

Widersprüchliche Aussagen

Darauf hielt ihm die Richterin unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen vor, die der 52-Jährige im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gemacht hatte. Mal hieß es, er habe seine neue Beschäftigung telefonisch gemeldet. Dann wiederum gab er an, einen Brief bei der Post aufgegeben zu haben. Dann hatte er ein Kopie seines Schreibens vorgelegt, dessen Datum allerdings nicht zu seinen Schilderungen passte. „Ich weiß, das klingt jetzt alles absolut unglaubwürdig, was ich sage“, räumte der Angeklagte ein. Die Richterin antwortete: „Ja, das haben Sie sehr treffend formuliert.“

Überzahlungen auf dem Kontoauszug zu sehen

Ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur sagte als Zeuge aus, dass alle Posteingänge im Scan-Zentrum in Köln digitalisiert würden. Und das Servicecenter der Arbeitsagentur dokumentiere alle Anrufe. Nirgendwo aber lasse sich ein Hinweis finden, dass der Angeklagte seine neue Beschäftigung tatsächlich gemeldet habe. Außerdem, so der Zeuge, hätte der Angeklagte die Überzahlungen im April und Mai 2017 ja auf seinem Kontoauszug bemerken müssen.

Der Angeklagte begründete mögliche Erinnerungslücken mit einem „mehr als tischtennisballgroßen Tumor“, der ihm im vergangenen Jahr aus dem Kopf operiert worden sei. „Ich war zeitweise nicht ganz bei Sinnen.“ Am Ende ließ die Richterin Gnade walten: Das Verfahren wurde mit Einwilligung der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt. Allerdings nur unter der Auflage, dass der Angeklagte in sechs Monaten den Schaden komplett wieder gut gemacht haben muss.

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