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Städte fordern 20-Milliarden-Programm für sauberen Verkehr

Viele Bürgermeister haben alle Hände voll zu tun, zum Schutz der Anwohner die zu hohe Luftverschmutzung aus Auto-Auspuffen zu reduzieren. Nun signalisieren die Kommunen: Die Aufgabe ist weit größer.

Berlin

22.06.2018
Städte fordern 20-Milliarden-Programm für sauberen Verkehr

Elektrobusse der Berliner Verkehrsbetriebe BVG tragen zur Verbesserung der Luftqualität in der Hauptstadt bei. Foto: Stephanie Pilick

Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende „Investitionsoffensive“ für umweltfreundlicheren Verkehr.

Dafür seien für mindestens zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe.

Auch angesichts von immer mehr Pendlern seien ein gut erreichbarer und schnellerer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für die Warenanlieferung.

Busse und Bahnen stünden in einem Preis- und Qualitätswettbewerb mit Pkw, sagte Lewe. Deshalb dürften Investitionskosten in den Städten nicht zu einem Anstieg der Fahrpreise führen. „Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist für die künftige Mobilität so wichtig, dass ihn Bund und Länder noch entschiedener fördern müssen.“ In den Innenstädten gilt es laut Städtetag, Verkehrsflächen „gerechter“ zwischen Fußgängern, Radlern und Autofahrern aufzuteilen. Zusehends selbstfahrende Autos dürften nicht zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Für eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes forderte der Städtetag die Bundesregierung erneut auf, die Autobauer zu Umbauten an Motoren älterer Diesel zu verpflichten. „Die Nachrüstung wäre auch ein klares Signal an die Gerichte, dass endlich das Problem an der Wurzel behandelt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Die bisherigen Urteile sollten ein Weckruf für alle sein, die meinen, man könne Fahrverbote per politischer Erklärung ausschließen.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Verbote für grundsätzlich zulässig erklärt, die aber verhältnismäßig sein müssten.

Die Bundesregierung streitet schon seit Monaten über technische Nachrüstungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert sie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentieren dagegen. Die Branche lehnt sie strikt ab, hat aber neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Diesel bis Jahresende zugesagt. Der genaue Fortgang dieser Updates ist ungewiss, zudem ist der Zeitplan ins Wanken geraten.

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