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Stärkungspakt: Kämmerer sieht keinen Grund für Neid

Bochum geht leer aus

Essen, Herne, Gelsenkirchen - sie alle bekommen Geld aus dem Stärkunspakt II vom Land. Bochum geht leer aus. Stadtkämmerer Manfred Busch hat sich gar nicht erst um die Landeshilfen beworben. Von der CDU gibt's dafür Kritik, für den Kämmerer steht aber das Erreichen des Haushaltsausgleichs im Vordergrund.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 31.05.2012
Stärkungspakt: Kämmerer sieht keinen Grund für Neid

Kämmerer Manfred Busch ist nicht neidisch auf die Kommunen, die mit dem Stärkungspakt unterstützt werden.

Der Blick geht neidisch in Richtung Essen. 108 Millionen Euro soll die Stadt aus dem Stärkungspakt II des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Gelsenkirchen ist mit 24 Millionen dabei, Herne mit 20 Millionen Euro. Und Bochum? Geht leer aus. Stadtkämmerer Manfred Busch hat sich gar nicht erst um die Landeshilfen beworben, sehr zum Ärger der CDU im Rat, die behauptet, Bochum würde sich im Haushaltssicherungskonzept eher reich, als arm rechnen und so auf Gelder verzichten.

Tatsächlich muss Bochum sogar noch für andere Kommunen zahlen, obwohl die Stadt selbst kaum Geld hat. So wird der Stärkungspakt zumindest bis 2013 aus Mitteln der Gemeindefinanzierung gedeckt. Allein für Bochum gibt es daher dieses Jahr circa zwei Millionen Euro weniger, im kommenden Jahr sogar fast fünf Millionen Euro weniger. Dennoch birgt die Rolle des Begünstigten beim Stärkungspakt mehr Risiken als Nutzen für die Stadt, sagt der Kämmerer. Der Haushaltsausgleich müsste mindestens 2021 erreicht werden –  ein Jahr früher als es der Plan bislang vorsieht. Und darin würden die zusätzlichen Millionen vom Land noch nicht mit einberechnet. „Die im Jahr 2022 greifenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssten also auf das Jahr 2021 vorgezogen werden“, erklärt Busch in einer Mitteilung an den Rat. Er sieht zudem keine Grundlage für eine Teilnahme, dass es der Stadt dafür noch zu gut gehe – das Eigenkapital ist zu hoch. Zumindest, um finanzielle Hilfen vom Land zu bekommen.

Busch hofft nun auf weitere Gespräche. Denn derzeit ist noch unklar, wie der Stärkungspakt ab dem Jahr 2014 finanziert werden soll. Die Überlegung geht derzeit in die Richtung, dass reiche Kommunen, die auch über die Gemeindefinanzierung kein Geld bekommen, stärker zur Kasse gebeten werden. Das wäre ganz im Interesse von Busch. Damit müsste Bochum den Stärkungspakt nicht mehr indirekt mitfinanzieren. Die Kürzungen der beiden aktuellen Jahre wären nur einmalig.