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Peer Steinbrück im Interview

Steinbrück kritisiert Merkels Verhalten in der NSA-Affäre

BERLIN Peer Steinbrück (SPD) will Bundeskanzler werden. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, warum Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre versagt, warum er nie ans Aufhören gedacht hat und es für ihn nur eine Koalition geben kann.

Steinbrück kritisiert Merkels Verhalten in der NSA-Affäre

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Es wird schon bald ein neues Hilfspaket für Griechenland nötig sein."

 

Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage. Frau Merkel muss endlich klären, ob wir noch Herr im eigenen Haus sind und fortwährend unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, ob Regierungsstellen, deutsche Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden. Frau Merkel sagt dazu "Ich warte ab."  

 

Ich fühle mich nicht ausreichend informiert - so wie viele Millionen Bürger auch. Für mich geht dieser Skandal weit über die düsteren Visionen eines George Orwell hinaus. Früher wurden die Daten per Eimer aus einem See gefischt. Heute lässt man das gesamte Wasser ab, um alle Daten abzufischen.  

 

Das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis wird vom Grundgesetz garantiert. Seine Verletzung ist eine inakzeptable Grenzüberschreitung. Wir wollen den Wert der Freiheit gegenüber Terroristen verteidigen. Da kann es doch nicht sein, dass Nachrichtendienste zu Mitteln greifen, die diese Freiheitsrechte untergraben.  

 

CDU und CSU versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen und alle Verantwortung auf Steinmeier abzuschieben. Das ist ein Ablenkungsmanöver. 2002 waren die Verhältnisse anders. Da waren die technischen Möglichkeiten zur Ausforschung noch nicht so weit wie heute. Gerhard Schröders Zusicherung der uneingeschränkten Solidarität gegenüber Washington war historisch richtig. Aber das bedeutete doch nicht, Rechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.  

 

Frank-Walter Steinmeier wollte aussagen. Er war bereit, zu allen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung zu nehmen. Die Union hat das Angebot ausgeschlagen. Das lässt tief blicken und zeigt, dass Union und FDP gar nicht an Aufklärung interessiert sind.    

 

Es gab einige Wortmeldungen. Aber das waren Einzelstimmungen. Der Kurs ist richtig. Die Spähaffäre beschäftigt die Menschen. Wir sind an einem freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnis mit den USA interessiert. Aber eine Freundschaft muss aushalten, wenn man sich gegenseitig die Meinung sagt. Frau Merkel  distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden. Das war schon zu Zeiten des Irak-Krieges so, als sie Gerhard Schröder für seine ablehnende Haltung in Washington kritisierte.  

 

Das ist doch absurd. Herr Friedrich hat eine Ergebenheitsadresse in Washington überbracht, anstatt auf umfassende Aufklärung zu bestehen. Dass er über ein Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, zeugt von einem aberwitzigen Verfassungsverständnis. Dieser Mann ist schlicht und einfach überfordert.  

 

Frau Merkel streut uns jedenfalls seit drei Jahren nur Sand in die Augen, wir hätten keine Haftungsunion. Die Konsequenzen eines Schuldenschnitts wären unkalkulierbar. Käme es soweit, würde in Zukunft kaum noch privates Kapital in Staatsanleihen investiert. Europas Staaten hätten dann erhebliche Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden. Und es könnte bedeuten, dass auch die öffentlichen Gläubiger herangezogen werden müssen. Dann wären die Steuerzahler dran. Ein weiterer Schuldenschnitt wäre hochriskant.  

 

Frau Merkel will alles vermeiden, was die Wähler irritieren oder verunsichern könnte. Alles Unangenehme und Schwierige schiebt sie über den Wahltag hinaus.  

 

Die SPD hat auch in der Opposition eine Verantwortung für Europa. Natürlich kritisieren wir das eindimensionale Krisenmanagement dieser Bundesregierung. Merkels Politik des Sparens, Sparens, Sparens hat die Krisenländer in einen Teufelskreis gebracht. Die SPD steht für Konjunkturimpulse, für Bankenregulierung und entschlossenen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Aber hier hat Frau Merkel einfach nicht geliefert. Mich ärgert diese ewige Politik der folgenlosen Ankündigungen. Sie hat einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt - und nun bewegt sich nichts mehr. Das ist ein grober Vertrauensbruch, weil die SPD ihre Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zum Europäischen Fiskalpakt an die Einführung dieser Besteuerung von Finanzgeschäften gebunden hatte.  

 

Für den Fall der Fälle sollte kein Instrument zuvor so verbrannt oder diskreditiert werden, dass es nicht mehr zur Verfügung steht. Natürlich geht es darum, dass Länder, die von der deutschen Politik profitieren wollten, eine Gegenleistung im Sinne einer Kontrolle ihrer Haushaltsplanungen erbringen müssten. Ich überlasse meinem Sohn auch nicht meine Kreditkarte, ohne dass ich seine Ausgaben verfolgen kann. Macht er Unsinn, müsste ich ihm die Kreditkarte auch wieder entziehen können.  

 

Ein einziges Fernsehduell entscheidet nicht die Bundestagswahl. Aber es ist ein wichtiges Datum im Wahlkampf. Ich gehe da ganz entspannt rein. Das ist ein spannender Wettstreit, auf den ich mich freue und in dem ich punkten will.  

 

Ich habe nie ans Aufhören gedacht! Ein solches Gespräch hat es nicht gegeben. Meine Frau wollte mir Zuspruch geben und hat mich darauf hingewiesen, dass ich eine Verantwortung weit über meine Person habe - und deshalb Steherqualitäten haben müsse. Wer glaubt, die Wahl sei bereits entschieden, der wird sich noch wundern. Bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden erst in den letzten beiden Wochen, ob und wen sie wählen. Um diese Unentschlossenen werde ich kämpfen, und dann sind Umfragen bald sehr schnell Makulatur. Die Wahl ist offen. Die Umfragen sind mir schnuppe! 2002 und 2005 lagen die Meinungsforscher auch weit daneben.  

 

Frau Merkel unterfordert die Republik. Sie spricht nicht über die großen Herausforderungen der Zukunft. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten geht in Deutschland immer weiter auseinander. Die Gesellschaft driftet weiter auseinander. Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn. Wo bleibt die Pflegereform? Was tun gegen Altersarmut und die marode Finanzlage vieler Kommunen? Frau Merkel wartet gern ab.  

 

Dieses Problem wird sträflich unterschätzt. Das Ausmaß von befristeten und nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit - verbunden mit Dumpinglöhnen - ist gefährlich, weil es unsere Gesellschaft spaltet. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Frauen und Männer müssen gleich bezahlt werden. Der Missbrauch mit Leiharbeit und die auswuchernden Werkverträge müssen beendet werden. Minijobs müssen begrenzt und für eine Altersvorsorge geöffnet werden.  

 

Das sind Schattenseiten, die jetzt korrigiert werden müssen. Die Agenda 2010 war wichtig und hat dazu geführt, dass Deutschland heute so gut dasteht. Aber sie hat auch zu Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geführt.

 

Eine Mitgliederbefragung über mögliche Koalitionen ist in diesem Fall nicht hilfreich, weil das vier Wochen in Anspruch nehmen würde. Spekulationen darüber, dass der Parteikonvent über eine Große Koalition entscheiden könnte, sind absurd. Die SPD beschäftigt sich nicht vorauseilend mit einem Szenario, das sie nicht will. Am Montag nach der Bundestagswahl wird der Parteivorstand zusammenkommen. Dort wird es eine erste Meinungsbildung zu Koalitionsverhandlungen geben. Dann tagt der Parteikonvent. Am Ende entscheidet der Bundesparteitag über einen Koalitionsvertrag.  

 

Die SPD will eine rot-grüne Bundesregierung und die schwarz-gelbe Regierung von Frau Merkel ablösen. Die SPD wird keine Koalition mit der Linkspartei eingehen und sich auch nicht tolerieren lassen. Ich will Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung werden. Schluss aus!  

 

Wir dürfen uns nicht von Konjunkturzyklen abhängig machen. Deshalb plant die SPD nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige zu erhöhen. Das betrifft gerade einmal fünf Prozent der Steuerzahler mit höheren Einkommen und Vermögen. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten und damit rechnen, dass es Belastungen durch die Euro-Krise geben wird. Wir sind im Bildungsbereich unterfinanziert und brauchen hier deutlich mehr Geld. Die Infrastruktur muss gesichert und ausgebaut werden. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, wieder ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir sagen ehrlich: Wir müssen einige Steuern für wenige erhöhen. Wir führen die Wählerinnen und Wähler nicht hinters Licht, sondern sagen vor der Wahl die Wahrheit.  

 

Die sind nicht unklar. Die deutschen Unternehmen müssen keine Substanzbesteuerung befürchten. Das gilt für Familienunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Wir werden eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann entscheiden, wie hohe private Vermögen verfassungsfest zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben beitragen können.  

 

Da wird die nächste Steuerlüge vorbreitet. Wenn die CDU all ihre Wahlversprechen realisieren wollte, kostet das 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Wünsch-Dir-Was-Pogramm, ein ungedeckter Scheck. Wie das bezahlt werden soll, beantwortet die Union nicht. Wir legen unsere Steuer-Pläne offen auf den Tisch.  

 

Donnerschlag! Er weiß genau, dass eine Pkw-Maut für Ausländer gegen EU-Recht verstoßen würde. Folglich gibt es eine PKW-Maut für Ausländer nur, wenn auch alle deutschen Autofahrer eine Maut bezahlen. Bereitet Seehofer das vor oder veranstaltet er bloßen bayrischen Wahlkampfklamauk? Die SPD denkt nicht im Traum daran, eine Pkw-Maut einzuführen. Die Autofahrer sind bereits genug belastet.  

 

Die Personalpolitik der Bahn war unzureichend. Das ist ein Dilemma. Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt. Der Bundesverkehrsminister tut allerdings so, als ginge ihn das als Eigentümer der Bahn alles nichts an. Jetzt die Bahn-Mitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, ist der falsche Weg. Die Fahrdienstleiter brauchen auch ihre Erholung, sonst betreibt man Raubbau an ihnen. Sie sind nicht für diese Fehlplanung verantwortlich. Die Bahn muss jetzt schnelle Lösungen finden und Abhilfe schaffen.  

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