Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Steinmeier appelliert an Parteien

Steinmeier appelliert an Parteien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt in Berlin im Schloss Bellevue eine Erklärung ab. Foto: Maurizio Gambarini

„Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen zu einer Regierungsbildung bisher ohne Ergebnis geblieben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren noch nicht gegeben hat.

Die politischen Parteien sind nun mehr als zuvor gefordert. Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt.

Die Partei haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.

Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.

Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls Gespräche vereinbart.

Für mich steht fest: Innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes und insbesondere in unserer europäischen Nachbarschaft wären Unverständnis und Sorge groß, wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen.“

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Hintergründe

Preise der 68. Berlinale

Berlin. Die Internationale Jury der 68. Berlinale unter Vorsitz von Regisseur Tom Tykwer hat am Samstagabend die begehrten Bären-Trophäen vergeben. Zuvor kürten zahlreiche unabhängige Jurys ihre Preisträger.mehr...

Hintergründe

Noch ist der Diesel im Spiel

Leipzig. Millionen von Diesel-Fahrern haben weiter keine Klarheit, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: am 27. Februar ist nun „Diesel-Day“.mehr...

Hintergründe

Die Diesel-Ungewissheit dauert noch etwas länger

Leipzig. Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft jetzt, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.mehr...

Hintergründe

Zu den Waffen, Ihr Lehrer? Trump und die Logik der Lobby

Washington. Eine erschütternde Stunde im Weißen Haus. Ist das mehr als Krisen-PR, mehr als ein Ventil? Und sind nach dem Massaker von Parkland bewaffnete Lehrer eine gute Idee? Trump will es erwägen.mehr...

Hintergründe

Jameda muss Daten löschen und Geschäftsmodell ändern

Karlsruhe. Ärztebewertungsportale wie Jameda haben einen deutlichen Dämpfer bekommen: Eine Dermatologin zieht vor Gericht und stellt das Geschäftsmodell des Portals an den Pranger. Das Urteil des Bundesgerichthofs fällt sehr klar aus.mehr...