Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Kiew. Seit knapp 15 Monaten ist Steinmeier Bundespräsident. Die Außenpolitik liegt dem ehemaligen Chefdiplomaten immer noch sehr am Herzen - wie könnte es anders sein. In der Ukraine will er nun aber andere Schwerpunkte setzen als früher.

Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steigt ins Flugzeug. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine deutsche Unterstützung beim Reformprozess des Landes zugesichert. Die Ukraine habe zwar einiges auf den Weg gebracht, für starke rechtsstaatliche Institutionen müsse aber noch viel getan werden.

Insbesondere hob Steinmeier in Kiew die Korruptionsbekämpfung hervor. „Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegen uns am Herzen“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, „mühsam aber Schritt für Schritt voranzukommen“.

Nach der russischen Annektion der Krim hatten Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand in der Ostukraine und Maßnahmen zur Entschärfung des Konflikts beschlossen. Die Umsetzung des Abkommens kommt aber nicht voran.

Poroschenko wies Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit zurück. Er habe seit seinem Amtsantritt 2014 „vom ersten Tag an“ effektive Maßnahmen gegen die Korruption in der Wirtschaft getroffen.

Der ukrainische Staatschef übte seinerseits scharfe Kritik an der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Dies sei ein „politisches Projekt, um die Europäische Union zu spalten und der Ukraine Schaden zuzufügen“. Steinmeier sagte dazu, er hoffe auf eine Lösung, die den Gastransit durch die Ukraine auch in Zukunft sicherstelle.

Poroschenko forderte, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten unter allen Umständen aufrecht erhalten werden“. „Ein anderes Instrument gibt es nicht.“ Moskau müsse alle Punkte des Minsker Abkommens erfüllen. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass die Bemühungen um eine UN-Friedenstruppe für den Osten des Landes bald erfolgreich sein würden.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

EU-Staaten beraten über Asyl: CSU warnt vor Scheckbuch-Deals

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...

Ausland

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Istanbul/Berlin. Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen - und muss kurz vor dem Start des Fliegers aussteigen.mehr...

Ausland

Von der Leyen rügt Trumps „Kommentare vom Spielfeldrand“

Berlin. Immer Ärger um zwei Prozent: Im Streit um den deutschen Wehretat lobt US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Fortschritte der Deutschen. Nur fraglich, ob sein Chef das auch so sieht.mehr...

Ausland

Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Budapest. Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Kanzler Kurz reist als „Brückenbauer“ zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik.mehr...

Ausland

Merkel auf Nahostreise: Migrationspolitik im Mittelpunkt

Beirut. In Deutschland hat Merkel mit einer Regierungskrise zu kämpfen. Das Thema Migration spielt auch eine zentrale Rolle bei ihrer Reise nach Jordanien und in den Libanon. Dabei hat sie ein Ziel vor Augen.mehr...

Ausland

Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen.mehr...