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Steuer-Anklage gegen Zumwinkel erhoben

BOCHUM Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe erhoben. Zumwinkel soll seit den 80er Jahren Geld in einer Stiftung zu eigenen Gunsten im Fürstentum Liechtenstein angelegt und die Erträge dem deutschen Fiskus verschwiegen haben.

Steuer-Anklage gegen Zumwinkel erhoben

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Der Steuerschaden durch den Fall Zumwinkel beträgt nach den vorliegenden Informationen mehr als eine Million Euro. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen hatte am 14. Februar Zumwinkels Kölner Villa durchsucht und dem 64-Jährigen einen Haftbefehl vorgelegt. Nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft und Hinterlegung einer Kaution konnte Zumwinkel aber noch am gleichen Tag wieder gehen. Kurz darauf trat er als Postchef zurück.

Gegen den ehemaligen Telekom-Aufsichtsrat Zumwinkel wird auch noch in der Spitzelaffäre um ausgespähte Telefondaten von Journalisten und Arbeitnehmervertretern ermittelt. Das Verfahren laufe unabhängig und werde nicht mit dem Bochumer Verfahren vermischt, bestätigte Zumwinkels Sprecher Informationen der „Financial Times Deutschland“. Details zur Anklage der Bochumer Staatsanwaltschaft wurden am Freitag noch nicht bekanntgegeben, da die Vorwürfe dem Betroffenen erst zugestellt sein müssen. Das Gericht hatte die Anklage am Freitag auf den Weg geschickt. Die Anwälte hätten nach Erhalt etwa drei Wochen Zeit für Erklärungen, sagte ein Gerichtssprecher. Wird die Anklage vom Gericht zugelassen, könnte ein Prozess Anfang 2009 stattfinden.

Zumwinkel drohen im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe und eine Geldbuße. Um einen Prozess zu verhindern, hatten seine Anwälte im Sommer versucht, den Fall mit einem Strafbefehl zu beenden. Bisherigen Informationen nach wird Zumwinkel Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als einer Million Euro vorgeworfen. Die zu eigenem Nutzen eingerichtete Stiftung soll seit 1986 bestehen. Verfolgt werden kann aus rechtlichen Gründen nur ein Zeitraum seit 2002. Allein in dieser Zeit soll er nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung 2,5 Millionen Euro Kapitalerträge erzielt und nicht versteuert haben.

Die Ermittlungen gegen Zumwinkel und Hunderte anderer Deutscher waren 2007 in Gang gekommen, nachdem der Bundesnachrichtendienst Tausende gestohlene Daten der Liechtensteiner Bank LGT von einem Informanten für fünf Millionen Euro gekauft und an die Fahnder weitergegeben hatte. Die Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte müssen in diesem Komplex bundesweit in den nächsten Jahren etwa 800 Verfahren bewältigen. Mehr als 150 Millionen Euro Steuern wurden bereits nachgezahlt. Über 300 Selbstanzeigen von Kunden der LGT-Bank liegen vor.

In einem ersten Verfahren in der Liechtenstein-Affäre war im Juli ein hessischer Immobilienkaufmann in Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer hohen Geldauflage verurteilt worden. Er hatte rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Auf ihn kam neben der Begleichung des Steuerschadens eine Geldauflage von 7,5 Millionen Euro zu, einer der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik.  

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