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Steuereinnahmen auch im Juli gestiegen

Berlin (dpa) Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Juli gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat kletterten sie um 5,6 Prozent auf 39,05 Milliarden Euro.

Steuereinnahmen auch im Juli gestiegen

Notorisch fröhlich: Finanzminister Steinbrück darf sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen.

Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem neuen Monatsbericht mit. Von Januar bis Juli verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,8 Prozent. Falls die Entwicklung anhält, werden die Erwartungen der Steuerschätzer für dieses Jahr übertroffen. Diese hatten mit einer Steigerung von 3,8 Prozent auf 512,6 Milliarden Euro gerechnet.

Das bisher kräftige Steuerplus ist vor allem der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt und den teils kräftigen Gehaltserhöhungen zu verdanken. Das Lohnsteueraufkommen legte im Juli um 9,1 Prozent zu. Politiker der Union und FDP forderten angesichts dieser positiven Entwicklung erneut Steuerentlastungen für die Bürger.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach verwiesen darauf, dass ein guter Teil der Lohnsteigerungen nicht als Nettoplus bei den Arbeitnehmern verbleibe, sondern durch die «kalte Progression» in die Staatskassen wandere. Daher müsse sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewegen und diese Mehreinnahmen durch Steuersenkungen zurückgeben.

Dagegen entwickelten sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer schwach. «Die fortdauernde Schwäche bei den privaten Konsumausgaben wird jetzt wieder deutlicher sichtbar», heißt es in dem Bericht. «Die privaten Konsumausgaben sind und bleiben wahrscheinlich zunächst das Sorgenkind der Konjunkturentwicklung.»

Ob sich die Entwicklung der Steuereinnahmen in den kommenden Monaten so fortsetzt, ist angesichts einer schwächeren Konjunktur offen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum an Dynamik verlieren könnte. Die Exporte dürften weiter an Kraft verlieren, die Industrieproduktion dürfte sich kaum beleben. Die geringere wirtschaftliche Dynamik mache sich allmählich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, heißt es weiter.

Profitiert hat der Staat auch vom Kampf gegen Steuerhinterziehung. «Allein im Jahr 2007 wurden 1,6 Milliarden Euro infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt», schrieb Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen im Vorwort für den Monatsbericht.

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