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Steuernachzahlungen für zwei Millionen Rentner?

Berlin (dpa) Auf etwa zwei Millionen Rentner werden nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) Steuernachzahlungen zukommen.

Steuernachzahlungen für zwei Millionen Rentner?

Auf etwa zwei Millionen Rentner könnten Steuernachzahlungen zukommen. (Symbolbild)

«Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, werden rückwirkende Forderungen fällig», sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Lehmann der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). In den meisten Fällen dürfte es sich aber um kleinere Beträge handeln. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Nachzahlungen nur in «Einzelfällen» verlangt werden. Auf eine Zahl legte sich das Finanzministerium nicht fest.

Seit 2005 werden Alterseinkünfte verstärkt besteuert. Der zu versteuernde Teil der Rente wurde für sogenannte Altrentner damals von 27 auf 50 Prozent erhöht. Für «Neurentner» steigt er seit 2006 mit jedem Jahrgang um weitere zwei Punkte und liegt derzeit bei 56 Prozent. Etwa jeder dritte der 15 Millionen Rentnerhaushalte müsste laut DStG Steuern zahlen. Bislang seien es aber nur 3,4 Millionen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf keine Schätzung festlegen lassen. Man gehe davon aus, dass der weitaus größte Teil der Rentner «ordnungsgemäß seinen Erklärungspflichten nachgekommen ist und daher nicht mit Nachzahlungen rechnen muss», sagte eine Sprecherin in Berlin. Sollte es in Einzelfällen doch dazu kommen, würden «allenfalls Säumniszuschläge fällig». Die Finanzämter hätten aber einen «gewissen Ermessensspielraum» und könnten Nachzahlungen auch stunden, um Härten abzufedern.

Rentner, die aus Unwissenheit bislang steuersäumig seien, müssen keine Steuerstrafverfahren befürchten. «Diese Angst ist unbegründet und unnötig», sagte die Sprecherin. Wer «unwissentlich keine richtigen Angaben» gemacht habe, dem sei auch «kein vorsätzliches Verschweigen» vorzuwerfen.

Das Ministerium wies darauf hin, dass für Neurentner des Jahres 2008 Einkünfte bis 16 800 Euro steuerfrei sind. Damit müsse «die große Mehrheit» der Rentner keine Steuern zahlen. Im Gegenzug zur erweiterten Steuerpflicht für Rentner wurde 2005 auch eine Steuerbegünstigung für die Beiträge zur Altersvorsorge eingeführt.

DStG-Vize Lehmann forderte die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr, um eine Überlastung der Finanzämter zu verhindern. In der Regel hätten die Rentner nicht bewusst Steuern hinterzogen, sondern aus Unwissen nicht gezahlt. Dazu sagte die Sprecherin, eine Bagatellgrenze widerspreche dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und stoße daher auf verfassungsmäßige Bedenken.

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