Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Strafprozess gegen Rechtspopulisten Wilders begonnen

Amsterdam (dpa) Der niederländische Rechtspopulist Wilders hetzt oft gegen Migranten. Doch nun hat das Folgen. Dem Prozessauftakt blieb er jedoch fern.

Strafprozess gegen Rechtspopulisten Wilders begonnen

Nach Ansicht von Geert Wilders ist der Prozess gegen ihn politisch motiviert. Foto: Martijn Beekman

Gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein Strafprozess wegen Diskriminierung und Anstacheln zum Hass gegen Marokkaner begonnen.

Der Politiker erschien jedoch wie angekündigt nicht zur Sitzung in dem Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol. Er lehnt die Zusammenarbeit mit dem Gericht ab, ging aus einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung hervor. Dies sei ein "politischer Prozess". In den Niederlanden hat ein Angeklagter das Recht, seinem Prozess fernzubleiben.

Kern der Anklage sind Äußerungen von Wilders vom Frühjahr 2014. In einer Kneipe in Den Haag hatte der Führer der "Partei für die Freiheit" bei einer Rede seinen Anhängern die Frage gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden? Nachdem die Menge "Weniger, weniger!" gerufen hatte, erklärte Wilders: "Dann werden wir das regeln."

Die Rede, die live im Fernsehen zu sehen war, löste großes Entsetzen aus. Mehr als 6000 Strafanzeigen wurden erstattet. Auch in den eigenen Reihen war die Empörung groß. Zahlreiche Abgeordnete brachen mit der Wilders-Partei.

2011 war Wilders in einem ähnlichen Verfahren wegen Aufhetzung gegen Muslime freigesprochen worden. Nun aber, so erklärte die Staatsanwaltschaft, richtete sich Wilders gezielt gegen eine Bevölkerungsgruppe. Viele marokkanisch stämmige Niederländer fühlten sich "tief verletzt, beleidigt und bedroht", erläuterte die Staatsanwaltschaft.

Wilders hatte die Äußerungen als bekannte Standpunkte seiner Partei gerechtfertigt. Er spreche nur die Wahrheit, heißt es in der Erklärung an das Gericht. Überproportional viele marokkanische Niederländer seien kriminell und von Sozialhilfe abhängig. "Die Niederlande haben ein Mega-Marokkanerproblem", erklärte der 53-Jährige. Als Politiker habe er das Recht, das zu benennen. "Ich lasse mich von niemandem zum Schweigen bringen."

Dass er zum Auftakt des Prozesses nicht vor Gericht erschien, begründete Wilders damit, dass die politische Debatte im Parlament geführt werden müsse und nicht im Gerichtssaal.

Der Prozess soll knapp zwei Wochen dauern. Ein Urteil wird für den 9. Dezember erwartet. Diskriminierung und Anstacheln zum Hass kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings wurden Politiker in ähnlichen Fällen meist zu geringen Geldstrafen verurteilt.

Informationen des Gerichts

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Koalitions-Poker in den Niederlanden findet kein Ende

Den Haag (dpa) Schwierige Koalitionsgespräche in Berlin? - Wie schwierig Regierungsbildung sein kann, wissen die Niederländer nur allzu gut. Fast sieben Monate nach der Wahl haben sie noch immer keine neue Regierung. Jetzt fällt wohl der Rekord.mehr...

Politik

Viele Muslime haben starke Bindung an ihr EU-Heimatland

Wien (dpa) Integration ist ein heißes Eisen. Die EU hat Einstellungen und Erfahrungen der zugewanderten Muslime in Europa untersuchen lassen. In Sachen Offenheit für Fremde ist für beide Seiten viel zu tun.mehr...

Keine Wirkung?

NRW will anonymisierte Bewerbungen abschaffen

DÜSSELDORF Ausländer haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht die gleichen Chancen. Darin sind sich alle Landtagsabgeordneten in NRW einig. Aber helfen anonymisierte Bewerbungen? Die neue schwarz-gelbe Regierung meint nein und will sie abschaffen. Die Opposition will sie beibehalten. Wir haben uns die Fakten angeschaut.mehr...

Politik

Maas: Homophobie in der Gesellschaft muss verschwinden

Berlin (dpa) Mit dem Jawort zur Ehe für alle ist eine konservative Bastion gefallen - so die Sicht von Betroffenen und Befürwortern. Doch die Diskriminierung hat damit noch lange kein Ende.mehr...

Politik

EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

Brüssel (dpa) Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja.mehr...

Politik

Streit um Referendum eskaliert - Ankara gegen EU-Einmischung

Istanbul (dpa) Internationale Wahlbeobachter haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. Die Bundesregierung fordert Ankara auf, die Bedenken ernstzunehmen. Die türkische Regierung will davon nichts wissen - und weist Kritik als unzulässige Einmischung zurück.mehr...