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Städte profitieren von Bußgeldern

Streit um A 2-Blitzer in Bielefeld erneut vor Gericht

MINDEN / BIELEFELD Sie spülen Millionen in die Staatskasse - doch bei vielen Autofahrern sind die Blitzer an der A 2 bei Bielefeld verhasst. Nun muss sich erneut die Justiz mit ihnen beschäftigen. Ein Autofahrer aus Gütersloh klagt gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer auf der dreispurigen Autobahn.

Streit um A 2-Blitzer in Bielefeld erneut vor Gericht

Radargeräte auf der Autobahn 2 an der Lämershagener Brücke bei Bielefeld. Mit einem umstrittenen Blitzer auf der Autobahn bei Bielefeld beschäftigt sich erneut das Verwaltungsgericht in Minden.

Verhandelt wird der Streit am Verwaltungsgericht in Minden am 10. November, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Bereits im April standen sich die Streitparteien gegenüber. Das Gericht aber vertagte die Sitzung. Die beklagte Bezirksregierung will an der Anlage festhalten.

Ihre Begründung: Die Strecke mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen sei kurvenreich und die Strecke habe zudem eine gefährliche Neigung. Um das beurteilen zu können, fehlte es dem Gericht aber an belastbaren Unterlagen. Auch forderte das Gericht Zahlen einer Verkehrszählung ein.

Die sollen jetzt bis November vorliegen. Damit will die Bezirksregierung dann Gründe für die Geschwindigkeitsbegrenzung liefern. Der Anwalt des Klägers dagegen sieht genau hier das Problem. Eine Unfallhäufigkeit als Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung liege schlicht nicht vor.

Allgemeine Unbeliebtheit

Durchschnittlich werden pro Tag mehr als 300 Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Die Städte profitieren von den Blitzern, die Autofahrer sind verärgert. Einnahmen werden über die Verwarn- und Bußgelder in die städtischen Kassen gespült. Bestes Beispiel hierfür: Die Radarfalle an der A 45.

Der im Juli 2015 scharf geschaltete Blitzer vor der Lennetalbrücke (Richtung Frankfurt) brachte der Stadt Hagen nach gut einem Jahr bereits 5,1 Millionen Euro. An dieser leicht abschüssigen Stelle mit Tempolimit 80 scheint es für viele Autofahrer verlockend zu sein, mehr Gas zu geben. Von Juli 2015 bis August 2016 hat es hier knapp 197.000 Mal geblitzt - im Schnitt also fast 500 Mal. 

Hier wird kontrolliert:

Auch anderswo in der Region sorgen die Geschwindigkeitskontrollen für Aufregung. Wo die mobilen Radarwagen in unserer Region an welchem Tag im Einsatz sind, erfahren Sie in unserem Blitzer-Alarm.

von dpa

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