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Streit um Brötchentüte

BERLIN Zwischen den Zentralverbänden des Lebensmittelhandwerks und dem Dualen System Deutschland (DSD) ist ein erbitterter Streit um die geplante Neuregelung der Verpackungsverordnung entbrannt. Die Lebensmittel-Lobby läuft Sturm gegen die darin vorgesehene Dokumentationspflicht.

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Auch Fleischer sollen künftig saftige Abgaben auf ihre Verpackungen zahlen.

Auch an Pfingsten wird die Backstube nicht kalt bleiben.

Danach muss künftig jeder, der Verpackungen in Umlauf bringt, genau über deren Anzahl und Wiederverwertung Aufschluss geben – und entsprechend Gebühren an das DSD abführen. Bislang galt eine solche umfassende Nachweispflicht für die Lebensmittel-Branche nicht.

DSD-Sprecherin wirft Betrieben kollektive Pflichtverletzung vor 

      Zahlen müsste sie eigentlich dennoch: Wie jeder, der in Deutschland Verpackungen in Umlauf bringt, die in das DSD-Wertstoffsystem gehören. Es fänden sich aber massenweise Nahrungs-Verpackungen in DSD-Papiertonnen, für die die Lebensmittelhändler keine Gebühren zahlten, klagt DSD-Sprecherin Heike Schiffler und wirft den Betrieben kollektive „Pflichtverletzung“ vor. 

Der Abteilungsleiter Abfallwirtschaft im Bundesumweltministerium, Helge Wendenburg, spricht sogar von einem in der Branche „weit verbreiteten Rechtsbruch“. Die neue, verbindliche Dokumentationspflicht soll säumigen Gebühren-Zahlern nun das Wasser abgraben: Etwa ein Drittel aller Verpackungen, schätzt das Ministerium, stamme mittlerweile von „Trittbrettfahrern“, die nicht in das DSD einzahlten.

Lebensmittelverbände wehren sich

Die Lebensmittelverbände wehren sich. „DSD will nur Kasse machen“, schimpft der Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands, Eberhard Groebel. Schließlich landeten Kuchentabletts oder Brötchentüten „sinnvollerweise“ meist im Hausmüll und würden das Duale System gar nicht belasten. Ähnlich argumentieren Fleischer- und Konditorenverbände. Viel Zeit bleibt nicht: Ende des Jahres könnte die Novelle in Kraft treten.

  

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