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Streit um Mittelschule - FDP rudert nach Schelte für Pinkwart zurück

DÜSSELDORF Die FDP will nun doch am dreigliedrigen Schulsystem in Nordrhein-Westfalen festhalten. Einen Tag nach dem unerwarteten Vorstoß von FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart für „regionale Mittelschulen“, ruderte seine Partei am Dienstag zurück.

Streit um Mittelschule - FDP rudert nach Schelte für Pinkwart zurück

NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

 „Die FDP-Landtagsfraktion hält selbstverständlich an der bisherigen Schulpolitik fest“, versicherte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Dienstag in Düsseldorf. Die Freidemokraten stünden zu 100 Prozent zu ihrem Wahlprogramm und zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Dazu zählten das gegliederte Schulsystem und „das Bemühen, den Hauptschulen eine realistische Erfolgsperspektive zu verschaffen“.

Diskussionen organisieren

Der Fraktionsvorsitzende ließ aber eine Tür für die nächste Legislaturperiode offen. „Die FDP hat das Recht, ihren Beitrag zur Fortentwicklung der bildungspolitischen Diskussion in NRW zu leisten und Perspektiven über 2010 hinaus zu entwickeln.“ Während die Fraktion dem Regierungsprogramm verpflichtet sei, sei es Aufgabe der Partei, solche Diskussionsprozesse zu organisieren. „Dieses Recht, über die Zukunft unseres Schul- und Bildungssystems nachzudenken, lassen wir uns - bei allem partnerschaftlichen Miteinander in der Koalition - von niemandem streitig machen“, unterstrich Papke.

Heftigen Wirbel ausgelöst

Pinkwart hatte am Montag sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch in der Koalition heftigen Wirbel mit seiner Ankündigung ausgelöst, die FDP werde sich im kommenden Jahr „ergebnisoffen“ mit der Schulstruktur beschäftigen. Angesichts sinkender Geburtenraten müsse darüber diskutiert werden, ob ein gemeinsamer Unterricht für Haupt-, Real- und Gesamtschüler sinnvoll und nötig werde. Damit hat erstmals ein Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition das dreigliedrige Schulsystem in Frage gestellt. Die CDU sah das Koalitionsklima daraufhin „massiv bedroht“.

"Gehöre nicht zu denen, die Zwietracht sähen"

Pinkwart unterstrich, im Schulgesetz seien bereits Möglichkeiten für Verbünde verankert. Damit gebe es „einen Ausgangspunkt für eine regional differenzierte Weiterentwicklung des Schulsystems neben dem Gymnasium“. Er habe lediglich eine Diskussion anstoßen wollen, für den Fall, dass solche Verbünde unter einem Dach sich nicht als ausreichend erweisen sollten. Mittelschulen seien ein mögliches Beispiel. „Ich gehöre nicht zu denen, die Zwietracht sähen. Das ist nicht mein Politik-Stil.“ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wollte von einer Koalitionskrise nichts wissen. Er sehe eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit, sagte er nach einer Fraktionssitzung der CDU.

Kritik von Jungen Liberalen

Harsche Kritik gab es dagegen von den Jungen Liberalen (JuLis). Der Wissenschaftsminister habe mit seinen Überlegungen eine Einzelmeinung vertreten, die weder der FDP-Programmatik noch dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag entspreche, kritisierte der JuLi- Landesvorsitzende Marcel Hafke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Sowohl Hafke als auch CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl zeigten sich überrascht von dem Vorstoß und sprachen von einem „Vorschlag aus heiterem Himmel“. Die Idee sei im Landesvorstand der Freidemokraten nicht zur Sprache gekommen, sagte Hafke. „Pinkwart hat das gesamte Modell nicht überdacht. Das wäre der Einstieg in die Einheitsschule der SPD, die wir bislang bekämpft haben.“ Mit seinem Alleingang habe Pinkwart „sich als Landesvorsitzender mit Sicherheit beschädigt und sein Gewicht geschmälert“, sagte der JuLi-Chef. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er sich an die Meinung der Partei hält.“    

Der Realschullehrerverband sprach von einem „empörenden Wortbruch der FDP gegenüber tausenden von Schülern und Eltern“. Der Landesvorsitzende Ulrich Brambach kritisierte: „Die offenbar mit heißer Nadel gestrickte regionale Mittelschule spricht der Notwendigkeit einer intensiven Förderung Hohn.“

    

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