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Bundesverfassungsgericht

Streit um Wahlrecht in Karlsruhe - Kritik an Parteien

Karlsruhe „Minimalinvasiver Eingriff“ oder „Mehrheitssicherung um jeden Preis“? Koalition und Opposition streiten vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt die Parteien, weil sie sich drei Jahre lang nicht einigen konnten.

Streit um Wahlrecht in Karlsruhe - Kritik an Parteien

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet in Karlsruhe die Verhandlung über das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen. Foto: Uli Deck

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Bundestags-Opposition das von Schwarz-Gelb im Alleingang geänderte neue Wahlrecht scharf kritisiert. Es handele sich um eine „Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, in Karlsruhe. In der Verhandlung zeigten die Richter des Zweiten Senats Zweifel, ob eine große Zahl von Überhangmandaten zulässig ist.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierende Demokratie. Er kritisierte die Politik: „Zum großen Bedauern des Gerichts ist es den Parteien nicht gelungen, innerhalb der drei Jahre einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg zu bringen.“ Die Richter hatten 2008 das bisherige Wahlrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren zur Neuregelung gesetzt. Die Koalitionsparteien setzten im vergangenen Jahr das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition durch; es trat erst fünf Monate nach Fristablauf in Kraft. SPD und Grüne haben gegen die Regelung Klage eingereicht, außerdem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor.

Die Kläger beanstanden, das Wahlgesetz verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Im Fokus standen vor allem die sogenannten Überhangmandate. Sie können entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Davon profitieren in der Regel die großen Parteien. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle der Union zugutekamen. Nach Auffassung der Kläger begünstigt das neue Wahlrecht das Entstehen von Überhangmandaten. Der berichterstattende Richter Michael Gerhardt fragte, bei welcher Zahl von Überhangmandaten eine Grenze erreicht sein könnte.

Eine „Funktionsstörung“ könnte schon bei einem Überhangmandat entstehen, warnte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann - wenn durch die Extra-Sitze eine neue Mehrheit im Parlament möglich wird, die nicht der Mehrheit der Zweitstimmen entspricht. „Wenn die Mehrheit der Mandate da ist, ist das eine Machtoption, und die wird auch genutzt.“ Die Mandate seien „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgerechtigkeit“. „Die Gefahr steigt, dass sich im Parlament eine Mehrheit bildet, die nicht von einer Mehrheit der Wähler getragen wird“, sagte Beck. Die Koalition habe kein Interesse an einer fairen Lösung gehabt. „Um jeden Preis gesichert werden sollten die Überhangmandate.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Günter Krings, verteidigte die Neuregelung. Es sei der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewesen, den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts zu beseitigen - demnach konnte es unter bestimmten Umständen passieren, dass eine Partei im Ergebnis weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg. Dieser Auftrag sei umgesetzt worden. „Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert“, sagte Krings. Überdies sei die Koalition „nicht Profiteur“ der Neuregelung. Sie hätte nach der neuen Regelung bei den vergangenen Wahlen zwei Mandate weniger erhalten, so Krings.

Gerichtspräsident Voßkuhle wies auf die knappe Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl hin. Spätester Wahltermin sei der 27. Oktober 2013. „Angesichts des langen Vorlaufs bei der Vorbereitung der Wahl wird also die Zeit zunehmend knapp“, sagte Voßkuhle. Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, „rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen“. Diese Umstände würden den Senat aber nicht daran hindern, „die angegriffenen Regelungen sorgfältig auf ihre Verfassungsgemäßheit hin zu überprüfen“. Wie es in Karlsruhe heißt, wollen die Richter möglichst noch vor dieser Sommerpause entscheiden.

Oppermann bat das Gericht um klare Vorgaben: „Sprechen Sie bitte eine Sprache, die unmissverständlich ist.“ Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, forderte das Gericht auf, selbst eine Übergangsregelung zu schaffen.  

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