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Streit ums Rauchverbot: NRW-Staatssekretär reicht Rücktritt ein

DÜSSELDORF Im Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der nordrhein-westfälische Gesundheits-Staatssekretär Prof. Stefan Winter seinen Rücktritt eingereicht. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Montag einen Bericht des WDR- Fernsehmagazins „Westpol“.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse jetzt über das Rücktrittsgesuch entscheiden. Aus Regierungskreisen hieß es, Winter werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Winter hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten stark gemacht. Damit konnte er sich in der Landesregierung aber nicht durchsetzen. Rüttgers und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprachen sich dafür aus, in Eckkneipen das Rauchen unter den von Karlsruhe festgelegten Bedingungen zu erlauben. Mit seinem Rücktritt protestiere Winter gegen die Position von Rüttgers.

Der Medizinprofessor Winter weist in seinem Rücktrittsschreiben auf die Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen hin: „Tag für Tag sterben in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen an Passivrauch, das sind in unserem Land 700 unschuldige Menschen im Jahr, welche niemals selbst eine Zigarette angefasst haben.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Monat das Rauchverbot für kleine Kneipen gekippt. Die Eckkneipen dürften nicht gegenüber größeren Gaststätten, die einen abgetrennten Raucherraum anbieten können, benachteiligt werden. Die Richter halten aber zugleich ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz für vereinbar. Vom Rauchverbot können Ein-Raum-Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern ausgenommen werden, wenn sie keine Speisen anbieten, Jugendliche keinen Zutritt haben und es eine Kennzeichnung als Raucherkneipe gibt.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nannte den Rücktritt des Staatssekretärs „völlig unverständlich“. Schon das bisherige Nichtraucherschutzgesetz, das seit mehr als einem halben Jahr in Kraft ist, sei „meilenweit von einem totalen Rauchverbot entfernt“. Das dürfte dem Staatssekretär im zuständigen Ministerium durchaus bekannt gewesen sein. SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp und Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens zollten der Entscheidung Winters „Respekt“. Altenkamp nannte es zugleich „merkwürdig“, wenn ein Staatssekretär ein Gesetz als Rücktrittsgrund angebe, das bereits seit Monaten bekannt sei. „Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob es vielleicht noch andere Beweggründe für diesen Entschluss gab“, sagte Altenkamp.

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