Strenge Anforderung an Berufung im Arbeitsrecht

Mainz (dpa) Für die Berufung gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen gelten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz strenge Voraussetzungen. Nach einem Urteil muss ein Kläger auf alle Gründe der angegriffenen Entscheidung eingehen.

Sofern sich der Kläger nur mit einzelnen Argumenten des Gerichts auseinandersetze, sei die Berufung insgesamt unzulässig, entschied das LAG (Aktenzeichen 2 Sa 740/09). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Berufung eines Arbeitgebers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier als unzulässig zurück. Der Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen gekündigt, ihm zugleich aber eine Weiterbeschäftigung unter geänderten Arbeitsbedingungen angeboten (Änderungskündigung).

Das Arbeitsgericht Trier hatte die Kündigung jedoch in einem umfassend begründeten Urteil als sozial nicht gerechtfertigt beurteilt. In seiner Berufungsschrift ging der Arbeitgeber nur auf einen Teil der Urteilsgründe ein. Das LAG wertete die Berufung daher ­ ohne sie in der Sache zu prüfen ­ bereits als unzulässig.