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Atomausstieg

Stromkonzerne planen Milliardenklage

Düsseldorf/Frankfurt Die Energieversorger wollen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein Eon beziffere seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.

Stromkonzerne planen Milliardenklage

Die Energiewende ist für einige Energiekonzerne ein teures Unterfangen. Foto: Kay Nietfeld

Demnach will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.Zunächst urteilt Karlsruhe

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Der Energieversorger RWE sieht Konzernkreisen zufolge einen Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro durch den Beschluss zum stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Wie auch der größte deutsche Energieversorger Eon will RWE zunächst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grundsätzlich geklärt wissen, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt. „Wenn ja, werden im nächsten Schritt konkrete Summen genannt“, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Vattenfall schließt sich an 

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die "FAZ".

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