Studie: Bürokratie bremst Städtebau in NRW-Kommunen
Eine unübersichtliche Programm-Flut, ein Bürokratie-Dschungel und mangelndes Eigenkapital blockieren den Weg vieler NRW-Kommunen an die Fördertöpfe für den Städtebau. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik für das nordrhein-westfälische Kommunalministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Demnach nannten 80 Prozent aller 154 teilnehmenden Kommunen das komplizierte Vergaberecht und den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentralen Bremsklotz bei der Städtebauförderung.
Hinzu kommen demnach Probleme, die vorgeschriebene Kofinanzierung aufzubringen, um an die Fördertöpfe von Land, Bund und EU zu kommen. Gut jede zweite Kommune nannte die eigene Finanzsituation „mangelhaft“. Selbst von den Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt schätzte nur jede zwanzigste ihre Finanzlage als „gut“ ein.
Laut Studie nutzten in den vergangenen zehn Jahren rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der dpa, vor allem die unterbesetzten technischen Ämter seien in den Antragsverfahren zunehmend zum Flaschenhals geworden.
Für die Städtebauförderung in NRW stehen für die Jahre 2017 bis 2021 rund 524 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt werden damit 243 Gebiete in 185 Städten und Gemeinden gefördert.
