Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Sondierungsgespräche

Stunde der Wahrheit für die großen Jamaika-Knackpunkte

Berlin Finanzen, Familiennachzug, Verbrennungsmotoren - die Stunde der Wahrheit naht. Die Jamaika-Unterhändler wollen an diesem Sonntag ihre Sondierungen abschließen. Wo es hakt und wo die Knackpunkte - ein Überblick.

Stunde der Wahrheit für die großen Jamaika-Knackpunkte

Flüchtlinge bei Wegscheid in Bayern:Wie viele dürfen kommen? Foto: Armin Weigel Foto: dpa

STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT

Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, Integration, Netzausbau - die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen summierten sich nach Berechnungen von Unionsexperten zeitweise auf mehr als 100 Milliarden Euro. Der Spielraum in den kommenden vier Jahren wurde zuletzt bei gutem Willen auf bis zu 45 Milliarden Euro taxiert. Offen ist, wie stark vor diesem Hintergrund in dieser Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgebaut werden kann. Er bringt dem Bund derzeit um die 18 Milliarden Euro im Jahr ein.

KLIMA

Union, FDP und Grüne bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Bis zuletzt umstritten war aber, wie viel CO2 Deutschland bis 2020 zusätzlich einsparen muss. Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist inzwischen Konsens. Aber wie sehr? Die Kanzlerin kam den Grünen entgegen. Und wie kann der Wandel in betroffenen Kohleregionen abgefedert werden?

MIGRATION

Die Beratungen zu diesem großen Reizthema waren bis zuletzt besonders heikel. Mühsam genug hatten sich CDU und CSU nach internem Streit auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zuwanderung begrenzen soll - nochmalige Änderungen nicht erwünscht. Die Grünen beharren aber auf einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Die FDP will das alles über ein Einwanderungsgesetz regeln.

VERKEHR

Umkämpft waren bis zuletzt Verbrennungsmotoren, die ins Thema Klimaschutz hineinspielen. Die Union sperrte sich hartnäckig gegen ein Enddatum für Benziner und Diesel, die Grünen pochten auf eine klare Perspektive für nur noch abgasfreie Neuwagen. Unter-Streitpunkte sind die Nachrüstung von Dieselautos für weniger Schadstoffausstoß und eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der sich Einfahrverbote für Dreckschleudern in Städte organisieren ließen. Union und FDP wollten davon nichts wissen.

INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT

Ein kritischer Punkt war bis zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne kämpften dafür, nur noch ein anlassbezogenes Vorgehen zu erlauben. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen Speicherung nicht vorgreifen werde. Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne nicht ein.

EUROPA

Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen, sahen einen Abbruch der Beitrittsgespräche aber als falsches Signal. Umstritten war bis zuletzt auch, wie Eurostaaten mit schweren Finanzproblemen geholfen werden soll.

dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Merkel will Nachfolger von Generalsekretär Tauber benennen

Berlin. Nach der überraschenden Rückzugserklärung des CDU-Generalsekretärs Tauber bekommt Parteichefin Merkel eine Chance, mit der personellen Erneuerung zu beginnen. Heute entscheidet sie über seine Nachfolge.mehr...

Inland

Peter Tauber will sich als CDU-Generalsekretär zurückziehen

Berlin. Der 43-jährige Parteimanager Tauber ist in der CDU schon länger umstritten. Sein Rückzug kommt dennoch überraschend. Für die Vorsitzende Merkel ist der Schritt eine Chance, mit der personellen Erneuerung zu beginnen.mehr...

Inland

Entwicklungsminister Müller: „Ich kämpfe um den Job“

Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen großen Koalition sein Amt behalten. „Ich kämpfe um den Job“, sagte Müller am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Ausland

Ukraine-Treffen: Ließ Gabriel das Gespräch platzen?

München. Manchmal muss man Prioritäten setzen. Hat Außenminister Gabriel die Pressekonferenz zur Freilassung von Deniz Yücel einem Treffen zum Ukraine-Konflikt vorgezogen? Die einen sagen so, die anderen so.mehr...

Inland

Sonderpreis für Deniz Yücel und #FreeDeniz

Berlin. Nach mehr als einem Jahr ist der Journalist Deniz Yücel aus der türkischen Untersuchungshaft freigekommen. Für seinen „beharrlichen Kampf für das Recht auf freie Meinungsäußerung“ wird der 44-Jährige mit einem Preis geehrt.mehr...

Inland

„Terrorist“ Özdemir? Polizeischutz für Grünen in München

München/Berlin. So einfach ist es nicht mit der Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Grünen-Politiker Özdemir wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von türkischen Bodyguards als Terrorist bezeichnet. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück.mehr...