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Erörterungstermin läuft seit Montagmorgen

Planung der Umgehung

Seit Montagmorgen läuft der Erörterungstermim im Planfeststellungsverfahren zur geplanten Ortsumgehungsstraße für den Ortsteil Oeding. Unter anderem trugen die Gemeinde Südlohn und die Vertreter der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen ihre Einwendungen zur Planung vor.

OEDING

von Von Anne Winter-Weckenbrock

, 11.06.2012

Matthias Richter, Verkehrsdezernent der Bezirksregierung, eröffnet den „Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Ortsumgehung Oeding im Zuge der L 558“. Er leitet die Versammlung, seine Behörde wird im Anschluss abwägen über das, was an diesen drei Tagen an Sachargumenten geliefert wird – von Seiten des Landesbetriebs Straßen NRW als planende Behörde und von denen, die in bestimmten Punkten ganz anderer Meinung sind.

Zum Beispiel der Gemeinderat Südlohn: Dieser hat sich für einen Kreisverkehr statt einer Ampel am „Knotenpunkt“ der neuen B70 mit der L572 und der L588 stark gemacht, weil dann der Verkehr besser fließe. Schon jetzt gebe es an den Wochenenden Rückstau bis zum Gabelpunkt, argumentiert Bürgermeister Christian Vedder. „Der Verkehr auf der B70 ist auch durch die Navis massiv mehr geworden, das ist in der Prognose nicht genug berücksichtigt“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Hermann-Josef Frieling und erhält Unterstützung von Jörg Sümpelmann, dem Geschäftsführer des landwirtschaftlichen Kreisverbands: „Warten Sie mal, bis Schmitz Anhänger in Vreden die Produktion erweitert hat“, wirft dieser ein. Einig sind sich beide auch in der Bewertung, dass bei einem Kreisverkehr im Kreuzungsbereich weniger Fläche verbraucht würde. „Das ist keine Alternative für uns“, macht Gertrud Schulze-Spüntrup deutlich, „dann würde der Sinn der ganzen Umgehung in Frage gestellt“. Die Planer bevorzugen eine nach Süden verschwenkte Straße mit einer T-Einmündung, die die Einfahrt in die Jakobistraße unattraktiv mache. „Wenn ein LKW-Fahrer sieht, da geht es durch den Ort nach Winterswijk, wird er nicht die Umgehung nehmen“, betont Manfred Ransmann, Leiter der Planungsabteilung bei Straßen NRW. Julia Böcker-Hoopmann, private Einwenderin, wundert sich: „Haben Sie als Planer denn da keine kreativen Ideen, um den Leuten das zu vermiesen?“ Ransmann beharrt: „Die Straße kann nicht so eng werden, dass da keine LKW durchfahren.“ Gertrud Schulze-Spüntrup ergänzt, es sei eine technische Herausforderung, die Kreuzung zu einem Kreisel umzubauen. Jörg Sümpelmann schlägt vor, mit Verbotsschildern zu arbeiten.

Matthias Richter – der Name ist fast Programm – fasst die Argumente versiert fürs Protokoll zusammen. Die vermehrt auf die B70 eingestellten Navis – „da könnten Sie nicht ganz Unrecht haben“ – und das Stichwort Schmitz Anhänger ziehen. „Wir werden uns das genau anschauen“, verspricht Richter.   Ein weiteres Thema: Der Flächenverbrauch. Die Fläche ist knapp im Westmünsterland. So wird Fläche für die Straße selbst, und auch für den Ausgleich wegen des Eingriffs in Landschaft und Natur gebraucht. Manfred Ransmann (Landesbetrieb Straßen) nannte Zahlen: Nach den Planungen würden für die Straße selbst 8,4 Hektar in Anspruch genommen, neu versiegelt würden davon 2,7 Hektar. Für den Ausgleich brauche man 16,65 Hektar, davon beträfen 12 Hektar Artenschutzmaßnahmen. Insgesamt würden also 25,05 Hektar gebraucht, der Landwirtschaft würden 3,23 Hektar entzogen.

Was den landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) und der darin enthaltenen Ausgleichsflächenplanung des Landesbetriebs angeht, setzte es harsche Kritik vom Landwirtschaftlichen Kreisverband: „Schlicht rechtswidrig“ nannte Geschäftsführer Jörg Sümpelmann den LBP und kritisierte, dass private Grundstücke als Ausgleichsfläche überplant seien, ohne dass geprüft worden sei, ob eine öffentliche Fläche gleich geeignet sei. Dies schreibe das Gesetz vor, und in der „Auflistung“ könne er nicht erkennen, wie diese Vorschläge zustände gekommen seien. Der Landesbetrieb betonte, dass der LBP mit den zuständigen Umweltbehörden abgestimmt worden sei, auch Alternativen seien geprüft worden. „Wir halten unser Konzept für tragfähig“, betonte Ransmann. Die Lage der Ausgleichsflächen sei gut begründet wegen der Anforderungen des Artenschutzes.

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