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Kreis lehnt Beschwerde gegen die Gemeinde ab

Nicht gegen Bürgermeister

OEDING Der Kreis Borken hatte jetzt eine Beschwerde gegen die Gemeinde Südlohn zu bearbeiten. Ergebnis: Die Beschwerde wurde abgewiesen. Ein Einschreiten sei nicht erforderlich.

von Von Anne Winter-Weckenbrock

, 02.08.2010
Kreis lehnt Beschwerde gegen die Gemeinde ab

Christian Vedder ist verärgert über den Vertrauensbruch.

So hieß es Anfrage der Münsterland Zeitung im Kreishaus Borken. Anhaltspunkte für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten hätten sich nicht ergeben. Ein Einwohner hatte über das Vorgehen der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die gewünschte Erweiterung des Aldi-Marktes in Oeding beim Kreis Beschwerde geführt. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung sein Einvernehmen zur Erweiterung des Discounters nicht erteilt.

Auch den Ratsmitgliedern hatte der Beschwerdeführer seinerzeit seine Vorwürfe schriftlich mitgeteilt. Die Gemeinde wolle den Verkauf des Grundstücks seines Bruders für die Anbindungsstraße an die geplante Ortsumgehung erzwingen, sah der Beschwerdeführer einen Zusammenhang mit der Ablehnung der Erweiterung des Marktes, der auf seinem Grundstück steht. Beide Projekte seien verschiedene Dinge und würden auch von der Gemeinde getrennt behandelt, betonte Christian Vedder. Er kündigte erneut an, mit den Grundstückseigentümern „in der Sache im Gespräch bleiben“ zu wollen.

(Mittwoch, 4. August 2010)

Dem Kreis Borken hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde vorgelegen und nicht, wie wir ursprünglich berichteten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Das stellte der Kreis Borken klar. Bei einer Kommunalaufsichtsbeschwerde handele es sich um eine Beschwerde gegen eine Gemeinde als Ganzes. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde dagegen richte sich nur an einzelne Personen. Am dargestellten Sachverhalt ändere die Begrifflichkeit aber nichts. Ein Einschreiten des Kreises Borken sei nicht erforderlich, bestätigte Pressesprecherin Andrea Hertleif gegenüber der Münsterland Zeitung.

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