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Tankstellenbesitzer muss Sondernutzungsgebühr zahlen

Klage abgewiesen

Das Urteil kam nicht überraschend, aber dennoch zeigte sich Inhaber Josef Dicks wenig begeistert von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster. Die Klage, die der 82-jährige Tankstellenbesitzer eingereicht hatte, wurde abgewiesen.

OEDING

von von Johannes Schmittmann

, 07.10.2016
Tankstellenbesitzer muss Sondernutzungsgebühr zahlen

Die Tankstelle von Josef Dicks.

Streitpunkt ist eine vom Landesbetrieb Straßenbau geforderte "Sondernutzungsgebühr" an den Tankstellenbesitzer in Höhe von 1560 Euro jährlich - rückwirkend zum 1. Januar 2015. Grundlage für diese Forderung, die Dicks als "Sauerei" bezeichnet, ist die unmittelbar an der B70 gelegene Zufahrt.

Die Argumentation von Dick und seinem Anwalt ist simpel: Die Forderung verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz, denn für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke seien keine Sondernutzungsgebühren erhoben worden.

Fehlende Grundlage

Als weiterer Punkt wird in der Klage darauf verwiesen, dass sich die Tankstelle inklusive Zufahrt innerhalb der Oedinger Ortsdurchfahrt befinde, was der Sondernutzungsgebühr die Grundlage entzöge. Alle diese Punkte wurden vom Münsteraner Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Bei der Urteilsbegründung wird auf die dargelegten Argumente ausführlich eingegangen. So sei nur dann von einer fehlenden Gleichbehandlung zu sprechen, wenn lediglich ein Teil der Straßenanlieger Gebühren zahlen müsste. Dies käme tatsächlich bloßer Willkür gleich, was aber in diesem Fall nicht vorliege. Land- und forstwirtschaftliche Betrieben hätten durch ihre natürliche Gegebenheit keine andere Möglichkeit, als eine private Zufahrt zur Bundesstraße zu nutzen.

Argumente hinfällig

Das Gericht hielt zudem fest, dass das Grundstück des Klägers sich "außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt" befinde. Damit sei auch das zweite Argument hinfällig und eine Sondernutzungsgebühr rechtmäßig.

Ob Josef Dicks sich nun mit seiner Klage an die nächste Instanz wendet, ist noch nicht geklärt.

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