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Tausende werden zu Demo gegen Polizeigesetz erwartet

Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf breite Kritik. Innenminister Reul hat die Verabschiedung zwar aufgeschoben und will es nachbessern. Dennoch wollen Tausende Demonstranten auf die Straße gehen.

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Düsseldorf

, 07.07.2018

Mehrere tausend Demonstranten werden heute in Düsseldorf zu einer Kundgebung gegen das umstrittene neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen erwartet. Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hat ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wird der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen. Angemeldet sind laut Polizei 10 000 Demonstranten.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte.

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