Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Teilkündigung von Garage in Ausnahmefällen möglich

Bamberg. Zwei Mietsachen gleich ein Mietvertrag - so ist es in der Praxis meist geregelt. Eine Teilkündigung ist normalerweise nicht möglich. Aber auch hier gilt: keine Regel ohne Ausnahme.

Teilkündigung von Garage in Ausnahmefällen möglich

Werden Garage und Wohnung zusammen vermietet, können sie auch nur zusammen gekündigt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Foto: Andrea Warnecke

Mietverträge können in der Regel nur insgesamt gekündigt werden. Sind also in einem Vertrag eine Wohnung und eine Garage vermietet, so kann meist nur beides einheitlich beendet werden.

Eine Teilkündigung ist in Ausnahmefällen aber möglich, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bamberg zeigt (Az.: 3 S 56/16). Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

In dem verhandelten Fall enthielt der Vertrag eine Regelung, wonach die Mieter bis zur Fertigstellung der noch zu errichtenden Garage einen Carport anmieteten. Sobald die Garagen fertig wurden, sollte - wenn möglich - der Carport gegen eine Garage getauscht werden, was später auch geschah.

Nachdem die Immobilie verkauft wurde, kündigte der neue Eigentümer nur den Garagenmietvertrag und forderte den Mieter auf, diese herauszugeben und nicht mehr zu nutzen. Dieser Aufforderung kam der Mieter nicht nach. Er war der Auffassung, dass es sich um ein einheitliches Mietverhältnis handele.

Dem stimmten die Richter grundsätzlich zu. Der Grundsatz einer einheitlichen Kündigung beruhe darauf, dass es ein schutzwürdiges Interesse gibt, den Mietvertrag mit allen vertraglichen Regelungen bestehen zu lassen. Der Mieter trifft in der Regel einen Gesamtentschluss, eine Wohnung mit Garage oder ähnlichen Räumen zu mieten.

Etwas anders sei es aber in diesem Fall, denn hier wurde bei Vertragsschluss eine Garage angemietet, soweit dies „möglich sei“. Der Mieter könne sich also hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass er die Wohnung nicht ohne die Garage gemietet hätte. Es war ihm bei Vertragsschluss bewusst, dass er vielleicht keine Garage bekommt. Außerdem sei dem Mieter hier eine andere Garage zum Tausch angeboten worden. Insofern sei die Teilkündigung hier zulässig.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Mietrecht

Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Kosten

Berlin. Was darf als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden? Über diese Frage gibt es regelmäßig Streit. Für Mieter kann es sich lohnen, die einzelnen Posten genau anzuschauen.mehr...

Mietrecht

Mietkaution darf nicht mehr als drei Monatsmieten betragen

Berlin. Haben Wohnungssuchende endlich den Zuschlag für die langersehnte Wohnung erhalten, muss nur noch der Mietvertrag unterzeichnet werden. In aller Regel wird damit auch die Zahlung einer Kaution als Mietsicherheit vorausgesetzt. Doch wie hoch darf diese maximal sein?mehr...

Mietrecht

Wasserschaden nach angebohrter Leitung kein Kündigungsgrund

München. Mieter richten manchmal große Schäden an. Eine Kündigung ist deshalb aber nicht immer zulässig. Die entscheidende Frage hierbei: Ist der Schaden durch Fahrlässigkeit oder eine schwere Pflichtverletzung entstanden?mehr...

Mietrecht

Fenster im Treppenhaus dürfen nicht verschlossen werden

Berlin. Über den Zustand von Fenstern in Treppenhäusern kann ein Konflikt sowohl zwischen Bewohnern eines Hauses als auch zwischen Mieter und Vermieter entstehen. Doch gibt es überhaupt klare Regeln?mehr...

Mietrecht

Wann die Miete fällig ist

Berlin. Die Miete muss rechtzeitig gezahlt werden. Das ist den meisten bekannt. Nicht viele wissen aber, ob sie am Ende oder am Anfang des Monats fällig wird.mehr...