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Teilniederlage für BenQ-Insolvenzverwalter

MÜNCHEN/KAMP-LINTFORT Im Streit um die Insolvenzmasse des Pleite gegangenen deutschen Mobilfunkunternehmens BenQ Mobile hat der Insolvenzverwalter am Donnerstag vor Gericht eine Teilniederlage erlitten.

Teilniederlage für BenQ-Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter von BenQ Mobile hat vor Gericht eine Teilniederlage erlitten.

Das Landgericht München I entschied in einem vorläufigen Verfahren, dass der taiwanesische Mutterkonzern Qista (früher BenQ) rund 1,8 Millionen Euro, die bisher auf Veranlassung des Insolvenzverwalters Martin Prager gepfändet waren, zurückbekommt. Es wird lediglich eine Pfändung über rund 400 000 Euro aufrecht erhalten, wie das Gericht mitteilte.

"Etappensieg"

Prager hatte die Sicherung der Gelder beantragt, um zu verhindern, dass Vermögenswerte von BenQ Mobile ins Ausland gebracht und so seinem Zugriff entzogen werden. Dabei geht es vor allem um Patentrechte. Der Insolvenzverwalter bezeichnete das Gerichtsurteil als „prozesstaktischen Etappensieg“. Entscheidend sei die Bestätigung des Teilanspruchs durch das Gericht. Es habe damit zu erkennen gegeben, dass es ebenfalls davon ausgehe, dass BenQ Mobile bereits einen Monat vor Insolvenzanmeldung Ende 2006 zahlungsunfähig gewesen und dies der Konzernleitung in Taiwan auch bekannt gewesen sei, lautet die Interpretation der Insolvenzverwaltung.

Noch nicht rechtskräftig

Nach Angaben der Justiz ist das jetzige Urteil noch nicht rechtskräftig. In dem vorläufigen Verfahren haben die Richter keine umfassende Beweissichtung durchgeführt. Die Entscheidung wird erst in einem Hauptsacheverfahren fallen, falls sich beide Seiten nicht in einem Vergleich einigen. Durch die Pleite der früheren Siemens-Handysparte BenQ Mobile verloren insgesamt 3000 Beschäftigte an den Standorten München sowie Kamp-Lintfort und Bocholt (beide Nordrhein-Westfalen) ihre Jobs. (Az. 26 O 14192/07)

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