Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Terrorverdacht: Razzien in „Reichsbürgerszene“

Karlsruhe. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind laut Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat noch einen viel schlimmeren Verdacht. Jetzt hat sie gehandelt.

Terrorverdacht: Razzien in „Reichsbürgerszene“

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer neuen rechten Terrorgruppe in drei Bundesländern Razzien in der „Reichsbürgerszene“ vorgenommen. Foto: Boris Roessler/Symbol

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer neuen rechten Terrorgruppe in drei Bundesländern Razzien in der „Reichsbürgerszene“ vorgenommen. Niemand sei bisher festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die Ermittler vermuten, dass die beschuldigten sieben Männer und eine Frau für ihre Ziele auch töten würden. Unter anderem seien die Wohnungen der acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Menschen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht worden. Die Aktionen hätten nichts mit der Amokfahrt in Münster zu tun.

Nach ersten Erkenntnissen gehören die Verdächtigen der sogenannten Reichsbürgerszene an. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das Dritte Reich) bestehe bis heute fort.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die Verdächtigen spätestens im vergangenen Sommer eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Auch gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenrecht. Mit der neuen Vereinigung wollten sie den Angaben zufolge in ihrer Szene koordiniert agieren. „Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen“, hieß es in der Mitteilung.

Bei den Razzien sollte unter anderem gezielt nach Waffen gesucht werden. Im Einsatz waren laut Mitteilung auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 und das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Polizei.

Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Gera im vergangenen August aufgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft habe das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen.

„Reichsbürger“ bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12 600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Berlin. Kritiker werfen den Unionsparteien immer wieder vor, sich bei AfD-Wählern anzubiedern. Selbst wenn das so wäre - es wäre wenig sinnvoll, wie eine Studie überraschend ergeben hat. Denn die politische Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD ist besonders groß.mehr...

Inland

Dresden-Tweet von Jutta Ditfurth löst Empörung aus

Dresden. Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth (66) hat mit einem Tweet zur Bombenentschärfung in Dresden teils scharfe Reaktionen ausgelöst. „Die Bombe weiß, wo sie ist“, schrieb Ditfurth am Donnerstag bei Twitter.mehr...

Inland

Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Berlin. Im ersten Quartal wurden einem Medienbericht zufolge 5548 Abschiebungen durchgeführt und weitere 4752 Abschiebungen im Vorfeld abgebrochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.mehr...

Inland

Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Berlin. Kann sich Bamf-Chefin Cordt im Amt halten? Und braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Flüchtlingsbehörde aufzuklären? Linke und Grüne sagen: Seehofer muss mehr Fakten liefern.mehr...

Inland

Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

Berlin. Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu.mehr...