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Verfassungsklage geplant

Textilhersteller lehnt sich gegen EEG-Umlage auf

Emsdetten Die mittelständische Wirtschaft wehrt sich gegen das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Finanzierungsmodell der Energiewende. Vier Textilunternehmen, darunter die Emsdettener Schmitz-Werke als erste Firma aus NRW, verweigern die Zahlung der EEG-Abgabe. Das Ziel: Eine Verfassungsklage.

Textilhersteller lehnt sich gegen EEG-Umlage auf

Der Preis des Ökostrom-Booms: Die jährlich neu berechnete Umlage wird direkt an Verbraucher weitergegeben.

Justus Schmitz ist ein Mittelständler wie aus dem Bilderbuch. Innovationen, Fleiß und das Bekenntnis zu Deutschland als Produktionsstandort, das verkörpert der Textilunternehmer. Spektakuläre Aktionen, ein Rechtsbruch mit Ansage gar – das ist eigentlich nicht sein Ding.

Dennoch hat sich der geschäftsführende Gesellschafter der Emsdettener Schmitz-Werke zu einem eben solchen Schritt entschieden: Er verweigert den Stadtwerken Emsdetten für zwei Monate die Zahlung der EEG-Umlage, will sich verklagen lassen, um dann selbst Klage einreichen zu können. Verfassungsklage. Denn es geht dem Vize-Präsidenten des Gesamtverbandes Textil und Mode nicht um einen Streit mit seinem Energieversorger, der die derzeit 3,6 Cent pro KWh an die Verbraucher weiterreichen muss. Der gelernte Jurist hält das Verfahren, mit dem die Kosten für die Förderung von Erneuerbaren Energien umgelegt werden als unzulässige Sonderabgabe für „widerrechtlich, für politisch fragwürdig und für unfair“.

Im Fokus seiner Kritik stehen dabei weder die Energiewende noch die Einspeisevergütungen etwa für Strom aus privaten Solaranlagen. Die nicht gedeckelte Umlage, die Kopplung an den Strompreis, die Ausnahmetatbestände für energieintensive Großunternehmen, Stichwort: Härtefallregelung – all das führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, national wie international.„Die Härtefallregelung ist wie ein Anreiz, mehr Strom zu verbrauchen, um in den Genuss des Erlasses zu kommen“, kritisiert Kirsten Rahmann vom Gesamtverband Textil und Mode (GTM). Der hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage in Auftrag gegeben. Darin kommt der Regensburger Rechts-Professor Gerrit Manssen zum Schluss, die EEG-Umlage sei eine „unzulässige Sonderabgabe“. Dabei stützt er sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 1994 hatten die Bundesrichter den an den Strompreis gekoppelten „Kohlepfennig“ für verfassungswidrig erklärt. Das Problem laut Kirsten Rahmann: Mittelständische Unternehmen seien fast immer Vollzahler. In den Augen von Justus Schmitz verstößt das Finanzierungsmodell auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Große Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch und Energiekostenanteil zahlen nur 0,05 Cent/KWh EEG-Abgabe. „99 Prozent der Unternehmen wie jeder Privatkunde aber die volle Summe“, sagt Schmitz. 

Die Energiewende dürfe nicht über den Strompreis sondern müsse aus Bundesmitteln finanziert werden – zumal weitere Belastungen absehbar seien. Die nicht gedeckelte EEG-Umlage wird jährlich neu festgelegt, für 2013 werden bis zu 5 Cent/KWh diskutiert. Im Jahr 2011 haben die Schmitz-Werke 338.000 Euro EEG-Umlage überwiesen, in diesem Jahr werden es rund 500.000 Euro sein. „Wenn die Umlage 2013 auf fünf Cent steigen sollte, zahlen wir beinahe so viel EEG-Umlage wie unser größter Wettbewerber in Frankreich für die Kilowattstunde Industriestrom.“

Die Schmitz-Werke


Genau dieser Ausblick hat den GTM bewogen, mit vier Textilunternehmen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg einen Musterprozess anzustreben.

Die Höhe der EEG-Umlage bemisst sich vor allem an der Masse des eingespeisten grünen Stroms. Der Markt boomt – die Umlage steigt. Zudem ist die Förderung von Erneuerbaren Energien ein Thema mit enormer politischer Dimension. Vor sechs Wochen hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Schmitz-Werke besucht. Mit der Kritik an der EEG-Umlage konfrontiert, antwortete sie deutlich: „Sie wollen doch auch, dass Ihre Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen.“

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