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Tierschützerin pflegt Hunde: Steuern fällig

Mannheim (dpa) Auch wer einen Hund nur vorübergehend bei sich aufnimmt, muss Hundesteuer zahlen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor.

Tierschützerin pflegt Hunde: Steuern fällig

Wer einen Hund aus dem Tierheim bei sich aufnimmt, muss Hundesteuer zahlen - auch wenn der Vierbeiner nur vorübergehend einzieht. (Bild: dpa)

Die Mannheimer Richter wiesen die Klage einer Tierschützerin aus Göppingen ab, die sich um die herrenlosen Hunde «Blümchen» und «Ela» gekümmert hatte. Die Frau hatte sich geweigert, für die Jahre 2000 bis 2004 rund 1200 Euro Hundesteuer an die Stadt zu zahlen. Sie begründete dies damit, dass sie sich als Mitglied eines Tierschutzvereins nur vorübergehend um die Vierbeiner gekümmert habe (Az.: 2 S 1025/06).

Nach Auffassung der Klägerin war der Verein «Aktiv für Tiere» - trotz des Aufenthalts der Hunde bei ihr - Eigentümer und damit Halter. Da die Organisation von der Hundesteuer befreit ist, wären derartige Kosten nicht angefallen.

Die Mannheimer Richter stützten sich jedoch auf Verpflichtungen, die die Tierschützerin eingegangen war. In einem Pflegevertrag war unter anderem festgehalten, dass sie für die Versicherung der Hunde aufkommt und auch für Schäden haftet. Damit trage die Klägerin das Kostenrisiko, entschied der VGH. Dies sei Ausdruck «ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die der Satzungsgeber mit der Hundesteuer 'abschöpfen' wolle», heißt es im Urteil.

Das Argument der Tierschützerin, ihr Einsatz sei als Spende für den Verein zu verstehen, ließen die Juristen nicht gelten. Die Tiere lebten schließlich in ihrem Haushalt, so die Richter. Chancenlos blieb auch der Einwand, sie habe mit Aufnahme der Tiere die Stadt bei ihrer Pflicht unterstützt, sich um herrenlose Tiere zu kümmern. Allein die Stadt entscheide, wie sie einer solchen Gefahr vorbeugen wolle, betonten die Richter. Die Klägerin könne der Kommune kein bestimmtes Verhalten aufdrängen. Ein Eilfall habe nicht bestanden, da weder «Blümchen» noch «Ela» in der Stadt herumgestreunt seien. Laut Gericht hatte die Frau die Hunde aus Taiwan mit nach Deutschland gebracht.

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