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Fragen & Antworten

Trifft die Erhöhung der Schwarzfahrer-Strafe die Falschen?

Berlin Schwarzfahrer kosten die Verkehrsunternehmen Jahr für Jahr viele Millionen Euro. Ein höheres Strafgeld soll abschreckend wirken. Kritiker meinen allerdings: Es trifft genau die Falschen.

Trifft die Erhöhung der Schwarzfahrer-Strafe die Falschen?

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, muss künftig 60 Euro zahlen. Foto: Paul Zinken

Die Fahrscheine, bitte!» - und schon nähern sich die Kontrolleure durch Bahnabteil oder U-Bahn-Wagen. Wer ein gültiges Ticket hat, kann dem gelassen entgegensehen. Schwarzfahrer aber müssen bald tiefer in die Tasche greifen.

Was genau ändert sich?

Zum 1. Juli bzw. bei einigen Betrieben 1. August wird das «erhöhte Beförderungsentgelt» angehoben - von 40 auf 60 Euro. Diesen Betrag muss zahlen, wer ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Die letzte Erhöhung ist inzwischen zwölf Jahre her. Seither ist das Leben teurer geworden, auch Tickets kosten heute mehr - aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schrecken 40 Euro daher nicht mehr ausreichend ab. «Schwarzfahren in Bussen und Bahnen darf sich nicht lohnen», sagt auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Er hat eine Bundesrats-Initiative aufgegriffen und zwei Verordnungen angepasst. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung nicht mehr rechtzeitig. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn, in Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gelten die Änderungen etwa erst ab August. Berlin stellt dagegen schon zum 1. Juli um.

Ist Schwarzfahren denn so ein großes Problem?

Die Verkehrsunternehmen kostet es auf jeden Fall viel Geld. 250 Millionen Euro gehen ihnen jedes Jahr durch nicht gekaufte Tickets verloren, schätzt der VDV. Und noch einmal 100 Millionen müssen sie in die Hand nehmen, um die Kontrolleure und deren Ausrüstung zu bezahlen. Die Kriminalstatistik listet fürs vergangene Jahr 271 119 Fälle von «Beförderungserschleichung» auf, wie das Schwarzfahren in der Fachsprache des Strafgesetzbuches heißt - im Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 15,2 Prozent. Laut VDV hat das aber hauptsächlich damit zu tun, dass immer intensiver kontrolliert wird. Denn gezählt wird natürlich nur, wer erwischt wird.

Und mit 60 statt 40 Euro Geldbuße lässt sich das lösen?

Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. VDV-Sprecher Lars Wagner spricht von einem «guten und richtigen Anfang». Sein Verband hatte sich dafür eingesetzt, dass notorische Schwarzfahrer beim zweiten und dritten Mal nicht mehr mit 60 Euro davonkommen, sondern bis zu 120 Euro zahlen müssen. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertreten die Meinung, dass nur gestaffelte Geldbußen etwas bewirken. So etwas ist nun nicht vorgesehen - dabei kann man in Deutschland im Extremfall fürs Schwarzfahren sogar im Gefängnis landen. Diese Kriminalisierung ist für die Verbraucherschützer der falsche Weg. Und die pauschale Erhöhung um 20 Euro treffe die Falschen, meinen vzbv und Pro Bahn.

Was genau bemängeln sie an der Neuregelung?

«Man muss versuchen, in irgendeiner Form zu differenzieren zwischen Leuten, die wirklich vorsätzlich ständig schwarzfahren, und Leuten, die am Automaten gescheitert sind», sagt der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. Das viel zu komplizierte Tarifsystem mit seinen regionalen Unterschieden mache es den Kunden unnötig schwer, an die richtige Fahrkarte zu kommen. Mal müssten die Tickets vor der Fahrt gekauft werden, mal in der Bahn, mal müssten sie abgestempelt werden, mal nicht, kritisiert auch vzbv-Expertin Marion Jungbluth.

Sie ist überzeugt, dass viele Schwarzfahrten gar nicht absichtlich passieren. Der Gesetzgeber sehe für solche Fälle eigentlich eine Kulanzregelung vor. Aber: «Man stellt zunehmend fest, dass die Kontrolleure das Wort Kulanz gar nicht kennen.»

Ist diese Kritik berechtigt?

Auch der VDV räumt ein, dass es solche «Graufahrer» gibt. Für die Kontrolleure sei es nicht immer einfach festzustellen, ob jemand absichtlich oder versehentlich schwarzfährt. «Es gibt keine Ausrede, die die noch nicht gehört haben», sagt Sprecher Wagner. Dabei erwische es sicher auch hin und wieder einen Fahrgast zu Unrecht. Aber deshalb die ganze Erhöhung infrage stellen? «97, 98 Prozent unserer Kunden sind ehrliche Kunden - und aus deren Sicht muss man's doch mal sehen», findet Wagner. «Die zahlen das, was die Anderen nicht zahlen, irgendwann über den Ticketpreis mit.»

Was passiert, wenn ein Automat auf dem Bahnsteig kaputt war? «In diesem Fall sollten Verbraucher die nächstmögliche Gelegenheit nutzen, um sich ein Ticket zu besorgen», erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). «Das kann zum Beispiel der nächste Bahnhof sein.» Geraten Kunden auf dem Weg dorthin in eine Kontrolle, müssen sie beweisen können, dass sie vergeblich versucht haben, einen Fahrschein zu kaufen. «Machen Sie am besten ein Foto oder nehmen Sie einen Zeugen mit», rät der Jurist. Wer sich nicht am nächsten Bahnhof ein Ticket kauft, sondern weiterfährt, muss damit rechnen, dass er das erhöhte Beförderungsentgeld zahlen muss, wenn er ertappt wird. Das Argument, der Automat sei kaputt gewesen, muss ein Kontrolleur nicht akzeptieren.

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