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Trotz Freispruchs lebenslang in Guantánamo?

Washington (dpa) Die USA wollen einige Gefangene des US-Lagers Guantánamo Bay auf Kuba selbst dann nicht freilassen, wenn diese von Sondergerichten des US-Militärs freigesprochen werden.

Trotz Freispruchs lebenslang in Guantánamo?

Gefangene des US-Lagers Guantánamo Bay müssen dem US-Verteidigungsministerium zufolge auch bei einem Freispruch mit lebenslänglicher Haft rechnen. (Archivbild)

Auch wenn eine Jury sie für unschuldig halten würde, «würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten», sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag (Ortszeit). «Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen», ergänzte er.

Eine Militär-Jury beendete indes am Dienstag in Guantánamo den zweiten Tag der Beratungen im Prozess gegen den ehemaligen Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan. Ihm wird Verschwörung, Unterstützung von Terroristen sowie Waffenschmuggel vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht dem aus dem Jemen stammenden Mann lebenslange Haft. Laut Morrell gibt es Pläne für mindestens 20 weitere solcher Verfahren. In Guantánamo Bay sitzen derzeit rund 270 Gefangene ein.

Der Prozess gegen Hamdan ist der erste offizielle seit Schaffung der Sondergerichte, die die US-Regierung nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Die Ankläger lasten Hamdan an, er sei faktisch Bodyguard Bin Ladens gewesen und habe ihm dabei geholfen, der Verfolgung durch US- Spezialfahnder zu entkommen. Hamdan bestreitet die Vorwürfe.

Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von «Prozessen zweiter Klasse, die die US- Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würden».

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