Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Trotz Skandalen: Mexikos Regierungspartei stärkste Kraft

Mexiko-Stadt (dpa) Die PRI von Präsident Peña Nieto dominiert weiterhin die Politik in Lateinamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft. Trotz des Unmuts der Bürger und einer Reihe von Skandalen muss sie nur leichte Verluste hinnehmen. Aber auch Außenseiter kommen zum Zug.

Trotz Skandalen: Mexikos Regierungspartei stärkste Kraft

Vor den Wahlen hatten Demonstranten Büros der Regierungspartei PRI angegriffen. Foto: Jose Luis De La Cruz/Archiv

Trotz leichter Verluste hat die mexikanische Regierungspartei PRI die Parlaments- und Regionalwahlen gewonnen. Die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto kam bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer auf rund 29 Prozent.

Das teilte das Wahlamt am Montagabend (Ortszeit) nach der Auszählung fast aller Stimmen mit. Die mit der PRI verbündeten Grünen legten kräftig zu (rund 7 Prozent) und könnten dem Regierungsbündnis im Unterhaus die Mehrheit retten.

Regierungssprecher Eduardo Sánchez wertete das Ergebnis vom Sonntag als Auftrag, den eingeschlagenen Reformweg fortzuführen. «Auf nationaler Ebene ist die PRI absoluter Sieger», sagte der Politikwissenschaftler José Antonio Crespo. «Es ist das erste Mal seit 1997, dass eine Regierung bei den Zwischenwahlen im Kongress nicht total abstürzt. Das ist ein klarer Erfolg.»

Dabei sind viele Mexikaner von ihrer Regierung enttäuscht. Die Wirtschaft wächst nur schleppend, trotz spektakulärer Schläge gegen die Drogenkartelle ist die Sicherheitslage in einigen Landesteilen noch immer desolat und die Korruption reicht bis zur höchsten Regierungsebene. Die Zustimmungswerte für Präsident Peña Nietos Amtsführung sind im Keller.

Bei den Regionalwahlen gewann seine PRI dennoch bis zu fünf von neun Gouverneursposten. Darunter auch in der Unruheprovinz Guerrero, wo im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei verschleppt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden waren. Für seinen zögerlichen Umgang mit dem Fall war Peña Nieto heftig kritisiert worden.

Großer Verlierer der Wahl ist die linke PRD (rund 10 Prozent). Sie musste vor allem Stimmen an die neue Partei Morena ihres zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador abgeben (etwa 8 Prozent). Die konservative Partei PAN kam den Angaben nach auf gut 20 Prozent.

Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Léon im Norden des Landes gewann mit Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón erstmals ein unabhängiger Kandidat eine Gouverneurswahl. In der Stadt Cuernavaca zeichnete sich ein Sieg des ehemaligen Fußballstars Cuauhtémoc Blanco ab.

Die Organisation Amerikanischer Staaten lobte die jüngste Wahlrechtsreform, nach der auch Kandidaten ohne Parteibindung antreten können, als Schritt zu mehr Vielfalt in politischen System.

Die PRI, die Mexiko bis 2000 rund 70 Jahre ohne Unterbrechung regierte, muss sich zukünftig auf die Konkurrenz unabhängiger Kandidaten abseits des etablierten Parteiensystems einstellen. «Die Wahlen waren geprägt von einer intensiven Debatte, wie die Stimmen genutzt und wie die Parteien abgestraft werden können», sagte der politische Analyst Alberto Aziz Nassif.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Peña Nieto.

Vorläufige Ergebnisse des Wahlamts

Mitteilung OAS

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin

Valletta (dpa) Die Journalistin Daphne Caruana Galizia soll eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Vorwürfe zu Geldwäsche und Korruption in Malta gespielt haben. Jetzt wurde sie mit einer Bombe getötet.mehr...

Politik

Maltesische Bloggerin getötet

Valletta (dpa) Eine auf Malta populäre Bloggerin ist offenbar Opfer eines gezielten Anschlags geworden. Regierungschef Joseph Muscat bestätigte, dass Daphne Caruana Galizia am Montag getötet wurde. "Das ist eine tückische Attacke auf einen Bürger und auf die Meinungsfreiheit", schrieb er auf Twitter.mehr...

Politik

Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

Madrid/Barcelona (dpa) Für die Separatisten in Katalonien wird es ernst. Um die Unterstützer eines als illegal untersagten Referendums über Unabhängigkeit in die Knie zu zwingen, droht die Staatsanwaltschaft nun mit Haft. Die Fronten verhärten sich, der Countdown zum 1. Oktober läuft.mehr...

Politik

BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei

Berlin (dpa) Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind - aber es scheint, ins Bild zu passen. Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.mehr...

Politik

Loslösung Kataloniens: Polizei soll Urnen beschlagnahmen

Der Countdown zu der fragwürdigen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens wird zur Bewährungsprobe für die Demokratie Spaniens. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung.mehr...

400 Menschen vermisst

Buschbrände in Kalifornien: Mindestens 31 Tote

San Francisco Die Feuerwalze in Nordkalifornien frisst sich unaufhörlich durch Weinberge und Buschwerk – und die Wetterbedingungen bleiben trocken und windig. Rettungskräfte fürchten, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könnte.mehr...