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Trump ernennt Hardliner Bolton zum Sicherheitsberater

Washington. Seit Tagen gab es in Washington Spekulationen, Trump könne den früheren UN-Botschafter John Bolton ins Weiße Haus holen. Nun soll der Hardliner den bisherigen Sicherheitsberater McMaster ersetzen. Das schürt Befürchtungen nach einer neuen Kursverschärfung.

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen früheren UN-Botschafter John Bolton zu seinem neuen Sicherheitsberater ernannt und damit Sorgen vor einer weiteren Radikalisierung seiner Außenpolitik geschürt.

Trump trennte sich am Donnerstagabend von dem bisherigen Amtsinhaber Herbert Raymond McMaster, über dessen Ablösung bereits seit einiger Zeit spekuliert worden war. Nach dem Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson nahm der Präsident damit innerhalb weniger Tage einen weiteren spektakulären Personalwechsel vor, der eine ganz auf ihn zugeschnittene Politik spiegelt.

Bolton soll das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters am 9. April übernehmen. Er gilt wie auch der designierte neue US-Außenminister Mike Pompeo als außenpolitischer Hardliner.

Bolton ist ein scharfer Kritiker des Irans und hat sich wiederholt gegen das Atomabkommen mit Teheran ausgesprochen. Seine Ernennung löste neue Spekulationen darüber aus, dass Trump im Mai Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen könnte und damit den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung besiegeln könnte, der neben den USA und dem Iran auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China angehören.

Der personelle Wechsel im nationalen Sicherheitsrat erfolgt zudem inmitten der Vorbereitungen auf ein mögliches Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Trump hatte vor zwei Wochen überraschend seine Bereitschaft zu einem solchen Gipfel erklärt. Ort und Zeit sind allerdings noch nicht bekannt.

Bolton hat sich wiederholt sehr radikal über den Konflikt mit Nordkorea geäußert. Im Februar argumentierte er in einem Kommentar für das „Wall Street Journal“, dass die USA das Recht hätten, einen militärischen Erstschlag gegen das isolierte Land auszuführen, weil das Atom- und Raketenprogramm des Regimes eine unmittelbare Bedrohung darstelle. Mehrfach zeigte er sich auch sehr skeptisch über die diplomatischen Möglichkeiten, die Krise zu lösen.

McMaster galt als vergleichsweise moderat. Trump und er sollen sich persönlich aber nie gut verstanden haben und der Präsident soll frustriert über seinen Rat gewesen sein. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte über seine Ablösung. Die „New York Times“ und andere schrieben, Trump wolle sich nur noch mit Beratern umgeben, die weniger widersprächen und eine völlig auf ihn zugeschnittene Politik komplett mittrügen.

Nach Angaben des Weißen Hauses ist das Ausscheiden McMasters eine gemeinsame Entscheidung. McMaster habe dem Land mehr als 30 Jahre lang gedient, hieß es in einer Mitteilung. Trump hob seine Verdienste für neue Partnerschaften im Nahen Osten, im Kampf gegen den IS und bei der Nordkorea-Strategie hervor.

Der Drei-Sterne-General, der im Weißen Haus weiter aktives Mitglied der US-Streitkräfte war, gab bekannt, im Sommer auch aus dem Militär auszuscheiden.

Bolton wird bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater in der erst gut ein Jahr andauernden Amtszeit Donald Trumps. Nach nur wenigen Tagen im Amt hatte Michael Flynn im Zuge der Russland-Affäre gehen müssen, nachdem er die Unwahrheit gegenüber Vizepräsident Mike Pence gesagt hatte.

Boltons Ernennung erfolgte nur etwas mehr als eine Woche nach dem Rauswurf von Außenminister Tillerson.

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