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Trump will Iran-Entscheidung Dienstag bekanntgeben

Washington/Berlin. Es war eine der großen außenpolitischen Errungenschaften der Obama-Jahre: Ein verbindliches Atomabkommen mit dem Iran. Für Donald Trump ist es nur der „schlechteste Deal der Welt“. Am Dienstag wird er über dessen Zukunft entscheiden.

Trump will Iran-Entscheidung Dienstag bekanntgeben

Donald Trump vergangene Woche bei einer Pressekonferenz in Washington. Foto: Evan Vucci/AP

Nach wochenlangen Debatten in aller Welt und unzähligen Gesprächen auf höchster politischer Ebene ist die Zeit des Handelns gekommen: US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seine Entscheidung zur Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bekanntgegeben.

Die Ankündigung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) im Weißen Haus in Washington vorgesehen, erklärte Trump am Montag via Twitter.

Trump verkündet seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin muss er spätestens darüber entschieden haben, ob er Sanktionen gegen den Iran noch einmal aussetzt. Dazu sind die USA im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten.

Sollte Trump die Aussetzung der Sanktionen nicht verlängern, würde dies de facto einen Bruch des Abkommens und bedeuten. Die USA würden sich praktisch daraus verabschieden. Dies wiederum würde komplexe Folgen nach sich ziehen, die unter Umständen einen Fortbestand des gesamten Atomabkommens unmöglich machen könnten.

Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet. Die Laufzeit wichtiger Regelungen bis 2025 sei zu kurz. Ferner gehe das seitens der USA von der Vorgängerregierung unter Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Irans und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.

Die europäischen US-Partner, darunter Deutschland, machen seit Wochen Druck auf die USA. Bei allen Unzulänglichkeiten sei ein Verbleib im Atomdeal die weitaus beste und sicherste Lösung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Trump bei einem Besuch in Washington eine Lösung aufgezeigt, wie ein Verbleib im Abkommen mit einer Erfüllung der Zusatzforderungen der USA in Einklang gebracht werden könnte.

Deutschland und Frankreich warnten Trump am Montag noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. „Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden“, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Mit dem Abkommen sei die Welt sicherer als ohne. Man habe im europäischen Verbund gute Vorschläge erarbeitet für die „amerikanischen Partner“. In unruhigen Zeiten sei die deutsch-französische Freundschaft ein wichtiger Pfeiler.

Beide Chefdiplomaten betonten, dass sie unabhängig von der Entscheidung Washingtons an dem Abkommen festhalten wollen. „Wir sehen keine wirkliche Alternative zu den Kontrollmechamismen und den Beschränkungen des iranischen Atomprogrammes“, sagte Maas. Deutschland werde sich nach der Entscheidung mit Großbritannien und Frankreich abstimmen, wie es weitergehe. Auch nach dem 12. Mai werde man alles daran setzen, dass das Abkommen eingehalten werde.

„Wir sind absolut entschlossen, dieses Abkommen zu retten“, betonte der französische Außenminister Le Drian. Es sei das richtige Mittel, um dafür zu sorgen, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekomme. Berlin, Paris und London befänden sich in ständigem Austausch. Auch Russland hatte sich deutlich für den Erhalt des Atomdeals ausgesprochen.

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unter Beteiligung der EU ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Die USA hatten unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt.

Anders als die Europäer sind die regionalen US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien für einen Ausstieg. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuletzt umstrittenes Datenmaterial vorgelegt, das Belege liefern soll, dass der Iran weiter heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Nahost-Experten sehen derzeit eine sehr hohe Gefahr eines bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und dem Iran.

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