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Tsipras warnt vor EU-Kollaps und macht neue Vorschläge

Brüssel/Athen (dpa) Für Athen ist es fünf vor zwölf, und die Uhr tickt. Athen braucht dringend Geld und legt neue, nicht ausreichende Vorschläge zum griechischen Konsolidierungsprogramm vor. Zugleich malt Regierungschef Tsipras düstere Bilder für Europa.

Tsipras warnt vor EU-Kollaps und macht neue Vorschläge

Noch marschieren sie. Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Foto: Simela Pantzartzi/Archiv

Vor einem möglicherweise entscheidenden Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein Horrorszenario über den Zusammenbruch der Währungsunion gemalt.

Sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen, könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. In der Folge könnte dies zum Zusammenbruch der Währungsunion führen, sagte Tsipras in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». «Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone.» Tsipras warnte, dass die Kosten für die europäischen Steuerzahler enorm seien.

Auf dem für Mittwoch anberaumten Treffen mit Merkel und Hollande in Brüssel will Tsipras erneut versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht.

Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

Die Regierung in Athen hat in der Nacht zum Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt, die jedoch von Brüssel als nicht ausreichend bewertet wurden. Die genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung blieben hinter den bisherigen Absprachen zurück, hieß es. So entsprächen die Zielwerte für den Primärüberschuss Athens (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche mit Tsipras vereinbart habe.

Die Vertreter der Geldgeber - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des «Wall Street Journal» mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ziel der Regierung in Athen ist es, den Spardruck soweit es geht zu lindern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis am Montag in Berlin getroffen hatte, berichtete der Unionsfraktion im Bundestag nach Teilnehmerangaben, dabei sei nichts Neues zur Sprache gekommen. Es sei nun an Athen, seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. Wie weiter zu hören war, appellierte Schäuble an die Abgeordneten, sich nicht von Meldungen über vermeintliche Zwischenstände verrückt machen zu lassen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) macht weitere Hilfen für Athen von der weiteren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Griechenland-Rettung abhängig. «Der Internationale Währungsfonds muss im Boot bleiben, sonst ist die Situation, unter der wir bereit waren, Hilfe zu leisten, nicht mehr gegeben», sagte Kauder am Dienstag in Berlin und sprach von einer «absoluten Bedingung». Zudem kritisierte er die Haltung Athens. «Es geht nicht, dass der Kreditnehmer bestimmt, unter welchen Bedingungen der Kreditgeber ihm freundlicherweise Geld geben kann.»

Interview Tsipras

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