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Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert

Istanbul. Nach Ansicht der türkischen Regierung behindert der Ausnahmezustand nicht die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen.

Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert

Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei. Foto: Mustafa Kaya/XinHua

Der Notstand werde den Wahlkampf „nicht im Geringsten beeinträchtigen“, sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Auch die Wahl wird er nicht negativ beeinflussen.“ Er wies damit Kritik der größten Oppositionspartei CHP und der pro-kurdischen HDP zurück, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands fordern.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu kritisierte Bozdags Aussage. Im Ausnahmezustand seien die Grundrechte eingeschränkt. Eine Wahl benötige jedoch eine freie Atmosphäre, die damit nicht vorhanden sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird keine faire und aufrechte Wahlperiode geben.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bislang waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Ebenfalls am Mittwoch wurde der Ausnahmezustand zum siebten Mal um drei Monate verlängert. Die Wahl wird damit im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.

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