Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Türkei geht gegen kritische Zeitung "Cumhuriyet" vor

Istanbul (dpa) Im Ausnahmezustand hat die türkische Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Eine der wenigen verbliebenen kritischen Stimmen ist die "Cumhuriyet" - bislang. Nun werden ihr Chefredakteur und zahlreiche Mitarbeiter festgenommen.

/
Türkische Polizisten stehen vor der Cumhuryiet-Zentrale einer protestierenden Menge gegenüber, die gegen die Festnahme zweier Journalisten demonstriert. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Protest in Istanbul: Nach der Schließung vieler kritischer Medien gehen die türkischen Behörden gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor. Foto: Sedat Suna

Polizeieinsatz in der Zentrale der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in Istanbul. Foto: Sedat Suna

Der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, ist festgenommen worden. Foto: Sedat Suna/Archiv

Anschlag auf Can Dündar im Mai 2016: Seine Ehefrau Dilek Dündar (l.) und der Oppositionspolitiker Muharrem Erkek stürzen sich auf den bewaffneten Angreifer Murat Sahin. Foto: Can Erok/Cumhuriyet

Anfang Oktober wurde der beliebte pro-kurdische Sender IMC TV nach einem Polizeieinsatz in Istanbul geschlossen. Foto: Sedat Suna/Archiv

Nach der Schließung vieler kritischer Medien gehen die türkischen Behörden gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung 'Cumhuriyet' vor: Chefredakteur Murat Sabuncu und mindestens zwölf weitere Mitarbeiter seien festgenommen worden, sagte "Cumhuriyet"-Redakteurin Ayse Yildirim der dpa.

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 19 Mitarbeitern wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrororganisationen angeordnet. Darunter seien auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der im Ausland sei, sowie der im Exil in Deutschland lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar .

Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung - wie auch die PKK - als Terrororganisation eingestuft.

Die "Cumhuriyet"-Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als "inakzeptabel und rechtswidrig". Der türkische Regierungssprecher Numan Kurtulmus wollte das Vorgehen gegen "Cumhuriyet" aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren. Die Festnahmen stießen international auf Kritik.

"Die jüngste Welle von Festnahmen ist ein neuer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei ", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht mit den Festnahmen "eine weitere rote Linie" in der Türkei überschritten, wie er auf Twitter mitteilte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei."

Die Zeitung war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte mitgeteilt, "Cumhuriyet" erhalte den Preis "fu?r ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdru?ckung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen". Die Stiftung kritisierte die Festnahmen am Montag als Beleg dafür, "dass das Regime nicht zögert, kritische, abweichende Stimmen zu unterdrücken".

"Cumhuriyet" berichtete, die Staatsanwaltschaft habe beschlossen, dass den Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zu Anwälten untersagt werde. Nach den derzeit in der Türkei geltenden Notstandsdekreten kann auf Beschluss der Staatsanwaltschaft die ersten fünf Tage nach der Festnahme der Kontakt zum Anwalt verwehrt werden. Verdächtige müssen außerdem erst nach 30 statt bislang vier Tagen in Polizeigewahrsam einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP kündigte nach Angaben der Zeitung an: "Wir werden gemeinsam kämpfen." Der Chef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, bekundete die Solidarität seiner Partei mit der "Cumhuriyet". Ex-Chefredakteur Dündar nannte das Vorgehen gegen die Zeitung einen Angriff auf die "letzte Festung".

Dündar und der Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, waren im vergangenen November nach brisanten Enthüllungen der Zeitung festgenommen worden. Im Mai waren sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar kündigte anschließend bei einer Europareise an, zunächst nicht in die Türkei zurückzukehren, und trat als Chefredakteur zurück. Er schreibt aber weiter für das Blatt.

Gegen Dündar und Gül ist noch ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation anhängig. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...

Politik

Steinmeier: RAF-Täter sollen Schweigen brechen

Berlin (dpa) Noch immer gibt es viele offene Fragen zum RAF-Terrorismus. Die Täter schweigen, aber auch der Staat mauert. Bundespräsident Steinmeier spricht darüber mit Angehörigen und Experten. Eine spannende Diskussion im Schloss Bellevue.mehr...

Politik

"Politbarometer": SPD legt zu - CDU verliert

Berlin (dpa) Noch Tags zuvor bescheinigen ARD-Umfragen der SPD ein neues Tief. Beim ZDF-"Politbarometer" erholen sich die Sozialdemokraten hingegen etwas. Die CDU verliert kurz vor der Wahl an Zustimmung. Und auch für die AfD gibt es Neuigkeiten.mehr...

Politik

Schulz will SPD-Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Berlin (dpa) Schulz lobte, die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. Jetzt sollen sie nach seinem Willen darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet.mehr...

Politik

Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP

Berlin (dpa) Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen.mehr...