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Türkei macht EU nach Gipfel Vorwürfe

Warna/Istanbul. Bei einem Spitzentreffen in Warna sprechen die EU und die Türkei über die lange Liste ihrer Konfliktpunkte. Am Ende gibt es allerdings keine Lösungen, sondern neue Anschuldigungen.

Türkei macht EU nach Gipfel Vorwürfe

Erdogan: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“ Foto: Kayhan Ozer / Pool Presidential Press Service/AP

Nach dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeerort Warna macht die Regierung in Ankara den Europäern neue Vorwürfe.

Er habe keine Anzeichen dafür erkannt, dass die EU in Zukunft gerecht mit der Türkei umgehen werde, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag in Ankara.

Bei dem Spitzentreffen am Vortag hatte es in großen Streitfragen keine Annäherung gegeben. Die EU äußerte sich in den Gesprächen erneut besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und kritisierte das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem wurden die Inhaftierung von EU-Bürgern und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern verurteilt.

Die türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte hingegen abermals die EU-Mitgliedschaft für sein Land. Er betonte: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk gab sich nach den Gesprächen entsprechend ernüchtert. „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein“, kommentierte er das Treffen.

Die EU sicherte Erdogan lediglich zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. „Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der gemeinsam mit Tusk die EU bei dem Gipfel vertrat.

Regierungsnahe Zeitungen in der Türkei lobten trotz der mageren Resultate Erdogans Auftritt bei dem Gipfel. Die Zeitung „Sabah“ druckte auf der Titelseite ein Bild mit Erdogan, Tusk, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow und Juncker, die sich gegenseitig die Hände drücken. Darüber schrieb die Zeitung: „Präsident Erdogan reicht der EU die Hand der Freundschaft.“ Weiter titelte die Zeitung mit einem Zitat Erdogans: „Lasst uns gemeinsam ein starkes Europa aufbauen.“ Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ dagegen bewertete das Treffen nüchtern und schrieb: „Keine Lösung mit Europa.“

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung - die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat illegal Menschenrechtler und Journalisten inhaftiert. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.

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