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UN-Beauftragter warnt vor Anklagen gegen katalanische Separatisten

Genf.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat die spanische Regierung gewarnt, katalanische Separatisten wegen eines Volksaufstands anzuklagen. Der Vorwurf der Rebellion könne Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen, teilte David Kaye vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Sofern es nicht um Fälle von Gewalt oder der Anstiftung zur Gewalt gehe, entstünden „ernsthafte Gefahren“ für die Meinungsfreiheit, sagte Kaye. Diese seien auch nach Abebben der „aktuellen politischen Kontroverse“ ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft.

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