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15 Monate Gewalt

UN und Paris: In Syrien herrscht Bürgerkrieg

Istanbul/Moskau In Syrien fließt weiter Blut, doch die Welt ist gespalten. Für den obersten UN-Friedenshüter und Paris ist die Gewalt nach 15 Monaten zum Bürgerkrieg eskaliert. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad wies die Vorwürfe empört zurück und sprach von einem Kampf gegen Terroristen.

UN und Paris: In Syrien herrscht Bürgerkrieg

Der oberste Friedenshüter der UN sieht Syrien im Bürgerkrieg. Die USA verlieren die Geduld mit dem Friedensplan von Sondervermittler Annan. Foto: David Manyua

Russland und die USA warfen sich gegenseitig Waffenlieferungen an die Konfliktparteien vor. Unterstützung erhielt Moskau dabei aus Teheran. Auch am Mittwoch wurden in Syrien wieder mindestens 30 Menschen getötet.

"Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat", sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York, der Chef aller Blauhelm-Einheiten. Den Vereinten Nationen lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern angreife.Helikopter aus Russland 

US-Außenministerin Hillary Clinton warf der russischen Regierung vor, Syrien weitere Helikopter zu liefern. Washington sei besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind", so Clinton. "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren."

Russland wies die Vorwürfe strikt zurück. Alle gelieferten Waffen könnten nur zur Verteidigung und nicht gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Teheran nach Angaben der Agentur Interfax. Um welche Waffen es sich dabei handelt, wurde nicht gesagt. Im Gegenzug warf Lawrow den USA vor, Angriffswaffen an Regierungen in der Region zu verkaufen.Syrien-Konferenz

Der Iran warf "einigen Staaten" vor, die Gewalt in Syrien mit Waffenlieferungen an die Regimegegner und dem Einsatz eigener Truppen anzuheizen. Die von Moskau angebotene Syrien-Konferenz biete hingegen die Chance, das Blutvergießen zu beenden, sagte Außenminister Ali Akbar Salehi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Die USA lehnen den russischen Vorschlag jedoch bislang ab, da auch der Iran an dem Treffen teilnehmen soll. Moskau und Teheran sind Verbündete des Assad-Regimes.

Das Außenministerium in Damaskus betonte: "Syrien erlebt keinen Bürgerkrieg, jedoch einen Kampf zur Beseitigung des Terrorismus, gegen Tötungen, Entführungen und Lösegeldforderungen, Aggression und Explosionen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die UN-Berichte über die Lage in Syrien als "erschreckend". Nach UN-Angaben missbrauchten Soldaten Kinder als menschliche Schutzschilde.

Frankreich forderte verschärfte Sanktionen sowie die rasche Umsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan. Die Situation in Syrien könne als Bürgerkrieg eingestuft werden, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Sanktionen dürften nicht nur auf die direkte Umgebung von Assad abzielen, sondern müssten auch für hohe Militärs gelten.Rebellen ziehen sich zurück

Die syrischen Rebellen zogen sich nach eigenen Angaben aus der seit mehr als einer Woche heftig umkämpften Ortschaft Al-Haffa zurück. Eine größere Gruppe von Zivilisten, darunter auch Verletzte, habe sich mit den Kämpfern in der Nacht aus Al-Haffa abgesetzt, sagten Vertreter der Opposition aus dem Gebiet der Nachrichtenagentur dpa. Regierungstruppen hatten den Ort seit dem vergangenen Dienstag heftig beschossen und eingekreist. Dabei waren nach Angaben von Aktivisten auch Hubschrauber, Panzer und Raketen eingesetzt worden.

Syrische Behörden ließen am Mittwoch nach Berichten staatlicher Medien etwa 500 Häftlinge frei, die nicht in «terroristische Aktivitäten» verwickelt seien. Es ist die zweite Aktion dieser Art in weniger als einem Monat.

Die US-Regierung gibt Annans Friedensplan nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Annan hatte seinen Friedensplan am 10. März vorgelegt, nach einer Frist sollte seit dem 12. April Waffenruhe herrschen - was allerdings nur anfangs weitgehend eingehalten wurde. Als Limit gilt Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die Beobachter-Mission in Syrien verlängert oder nicht.

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