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US-Justizminister Holder tritt zurück

Washington (dpa) US-Justizminister Eric Holder tritt zurück. Präsident Barack Obama werde den Rücktritt noch heute verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. Einen Nachfolger werde Obama aber noch nicht nennen.

US-Justizminister Holder tritt zurück

In seiner Funktion als Justizminister war Holder nach Obama der höchstrangige afroamerikanische Politiker der USA. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv

Holder habe Obama seine Entscheidung erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, hieß es aus dem Weißen Haus. Er werde so lange auf dem Posten bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Dieser Prozess könnte sich allerdings noch bis ins kommende Jahr ziehen.

US-Medien spekulierten, dass Holder mehr als nach fünfeinhalb Jahren an der Spitze des Ministeriums amtsmüde sein könnte. In seiner Funktion als Justizminister war Holder nach Obama der ranghöchste schwarze Politiker in den USA. Er gehörte im Kabinett von Obama zu den Ministern mit der längsten Amtszeit.

Holders Errungenschaften hätten ein «historisches Erbe bei der Durchsetzung von Bürgerrechten und der Wiederherstellung von Fairness im US-Justizsystem» hinterlassen, sagte der Regierungsvertreter der dpa. Er habe unter anderem die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) gestärkt und erfolgreich Terroristen verurteilt.

Ein ehemaliger Regierungsvertreter sagte dem Radiosender NPR, Holder sei in seinem Wunsch zunehmend «unnachgiebig» geworden. Er habe sich gesorgt, für den Rest von Obamas Amtszeit bis 2016 auf dem Posten festzusitzen. NPR hatte zuerst über Holders Rücktritt berichtet.

Holder war als 82. US-Justizminister der erste Afroamerikaner auf dem Posten. Unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton war er bereits Vize-Chef des Ministeriums. Der gebürtige New Yorker arbeitete in seiner Karriere unter anderem als Anwalt, Bundesrichter und Staatsanwalt. Auch bei der Bürgerrechtsbewegung für Schwarze NAACP war er tätig. Mit Obama, der ihn gleich mit seinem Amtsantritt im Februar 2009 ins Regierungsboot holte, verbindet ihn so einiges: Beide studierten an der Columbia Universität in New York, ihre beiden Väter stammen nicht aus den USA. Sie gelten als enge Vertraute. Holder ist verheiratet und hat drei Kinder.

Holder setzte sich während seiner Amtszeit besonders für Bürgerrechtsthemen ein. Er verteidigte die gleichgeschlechtliche Ehe, ging gegen die Benachteiligung von Minderheiten bei Wahlen vor und stellte immer wieder das Gebaren lokaler Polizeibehörden auf den Prüfstand, wenn er unangemessenes Verhalten sah. Auch setzte er sich für kürzere Haftzeiten bei nicht-gewaltsamen Drogendelikten ein.

Bei der Terrorismusbekämpfung erzielte er ebenfalls Erfolge. Gleichzeitig hatte er oft Ärger mit den oppositionellen Republikanern im Kongress, denen sein liberaler Kurs nicht passte. Die stießen sogar mal im Abgeordnetenhaus eine Klage gegen ihn an, die sich aber in Luft auflöste.

Obama, der sich am Donnerstag zu Sitzungen der Vereinten Nationen in New York aufhielt, wollte am Nachmittag eine «Personalentscheidung» verkünden, teilte das Weiße Haus mit. Holder habe seinen Entschluss nach einer eine Stunde dauernden Unterhaltung mit Obama in der Residenz des Weißen Hauses Anfang September gefasst, berichtete ABC.

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